Portugal: Gipfeltreffen südamerikanischer Regierungschefs steht an

Gipfel im Schatten von Armut und Kriegsgeschrei

25.11.2009, 11:14 Uhr | Von Emilio Rappold, dpa

Spannung vor dem Auftritt von Venezuelas Präsident Hugo Chávez auf dem Iberoamerika-Gipfel (Foto: dpa)Der beschauliche Badeort Estoril bereitet sich auf Säbelrasseln, Konfrontation und Drohungen vor. Beginn nächster Woche findet an der portugiesischen Riviera der 19. Iberoamerika-Gipfel statt. Und zwar unter denkbar ungünstigen Bedingungen.

Das politische Klima in Südamerika wurde in den vergangenen Wochen von Kriegsgeschrei, Handelsstreit und Affären vergiftet. Dass das Gipfelthema "Innovation und Technologie" nicht wirklich im Vordergrund stehen wird, ist auch Iberoamerika-Generalsekretär Enrique Iglesias klar: "Ich hoffe, dass es (beim Gipfel) in einigen Entfremdungsfällen zum Dialog kommt", sagte er.

"Warum hältst Du nicht die Klappe?"

Von eitel Sonnenschein konnte bei den 1991 ins Leben gerufenen Treffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals noch nie die Rede sein. Legendär ist der Spruch "Warum hältst Du nicht endlich die Klappe?", mit dem Spaniens König Juan Carlos Venezuelas umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez vor zwei Jahren in Chile über den Mund fuhr. Dieser hatte zuvor den früheren spanischen Regierungschef José María Aznar als "Faschisten" beschimpft. "Hurrikan Chávez" steht nun wieder im Mittelpunkt.

Chávez spricht von Krieg

Der Linksnationalist prangert ein Militärabkommen zwischen dem Nachbarland Kolumbien, regiert vom konservativen Präsidenten Álvaro Uribe, und den USA an. Er rief seine Landsleute offen auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten: Die USA und Kolumbien planen in seinen Augen einen Angriff auf Venezuela. Uribe bezeichnet Chávez als Verräter.

Armut nimmt zu

Leidtragende des Disputs sind wegen der Behinderung des Handels vor allem die Bürger beider Länder - zumal die Armut laut der UN in der Region wegen der Finanzkrise erstmals nach sieben Jahren wieder deutlich zunimmt. Zwei Drittel der Menschen in Lateinamerika leben in Armut.

Noch brodelt es in Honduras

Das Treffen in Estoril dürfte auch von der Krise in Honduras überschattet werden. Der Machtkampf zwischen dem vor fünf Monaten gestürzten Staatschef Manuel Zelaya und dem Interimspräsidenten Roberto Micheletti ist Ausdruck des noch verdeckten Kampfes zwischen den USA und den linken Staaten unter Führung Venezuelas um die Dominanz in der Region. Die gewaltsame Entfernung eines gewählten Präsidenten alarmierte die Staaten des Subkontinents. Sie befürchten einen Domino-Effekt. Präsidentenwahlen am Sonntag sollen der Staatskrise in Tegucigalpa endlich ein Ende bereiten.

Spionageaffäre zwischen Peru und Chile

Die Probleme in Lateinamerika haben aber nicht nur ideologische Wurzeln. Auch die Nachbarn Chile und Peru gerieten kürzlich wegen einer Spionageaffäre aneinander. Ein peruanischer Unteroffizier wurde unter dem Vorwurf der Spionage für Chile festgenommen. Perus Präsident Alan García sagte ein Treffen mit seiner chilenischen Kollegin Michelle Bachelet verärgert ab. In Chile seien noch dunkle Mächte aus der Pinochet-Zeit am Wirken, sagte er. Bachelet wies die Vorwürfe zurück.

Handelskrieg zwischen Argentinien und Brasilien

Auch innerhalb des Mercosur, des Gemeinsamen Marktes des Südens, geraten sich die beiden größeren Partner bisweilen in die Haare. Auf beiden Seiten errichtete Hürden sollen hauptsächlich für den Rückgang des Handels zwischen Brasilien und Argentinien in diesem Jahr um 30 Prozent verantwortlich sein. Erst erschwerte Argentinien die Einfuhr brasilianischer Industrieprodukte wie Kühlschränke und Autoteile. Dann zahlte Brasilien mit gleicher Münze heim und ließ argentinische Lebensmittelexporte an der Grenze so lange warten, bis sie verdarben.

Viel Lob für Lula

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten mit dem südlichen Nachbarn tritt Brasiliens Staats- und Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem vermutlich vorletzten Iberoamerika-Gipfel als großer Star auf. Der frühere "Bürgerschreck" darf bei den für Oktober 2010 angesetzten Präsidentenwahlen nach zwei abgelaufenen Amtszeiten nicht mehr kandidieren und gibt sein Amt im Januar 2011 ab. Er steuerte sein Land nach internationaler Einschätzung vorbildlich durch die Finanzkrise. Gestärkt durch den Olympia-Zuschlag für Rio de Janeiro und mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent in diesem und bis zu sechs Prozent im nächsten Jahr, wird Lulas Stimme in Estoril Gewicht haben.

Von Emilio Rappold, dpa