Polizeikameras auf der Reeperbahn auf dem Prüfstand

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Polizeikameras auf der Reeperbahn auf dem Prüfstand

25.01.2012, 07:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Videokamera auf der Reeperbahn (Quelle: dpa)

Leipzig/Hamburg (dpa) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verhandlung über Videokameras auf der Hamburger Reeperbahn begonnen.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss in letzter Instanz entscheiden, ob die Polizei-Kameras unzulässig in die Privatsphäre von Anwohnern und Passanten eingreifen. Das Urteil wurde noch im Laufe des Tages erwartet. (Az.: BVerwG 6 C 9.11)

Geklagt hat die Mieterin einer Wohnung auf der Reeperbahn. Sie fühlte sich von der Dauerüberwachung der Amüsiermeile in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Vor Gerichten in Hamburg hatte sie teilweise recht bekommen. Wesentliche Bereiche - darunter die Fenster und die Hauseingänge - durften die Kameras nicht mehr aufnehmen. Die Polizei schaltete die zwölf Kameras daraufhin vorläufig ab, weil die Polizisten zuviel schwarz sahen und die Überwachung so keinen Sinn mache.

Quelle: dpa

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