Polizei in der EU: Laut Studie rechtsstaatswidrig und uneffektiv

Polizei in der EU: rechtsstaatswidrig und uneffektiv

26.05.2009, 12:07 Uhr

In vielen europäischen Ländern kontrolliert die Polizei Personen auf der Grundlage von fragwürdigen Kriterien (Foto: imago)

Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union einer Studie zufolge massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Dabei seien Ermittlungen mittels sogenannter herkunftsbasierter Personenprofile, also etwa auch die in Deutschland beliebte Rasterfahndung zudem völlig uneffektiv, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus der ihr vorliegenden Untersuchung des Open Society Institutes, das vom US-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert wird.

Sprunghaft gestiegen

Geradezu sprunghaft hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen. Vor allem in Großbritannien, aber auch in Frankreich und Italien fallen somit vor allem Muslime, Araber und Asiaten sozusagen unter Generalverdacht: Sie werden auf der Grundlage ethnischer Kriterien kontrolliert, ohne dass ein konkreter Tatverdacht zugrunde liegt, oder müssen präventive Razzien - ebenfalls ohne konkreten Anlass - über sich ergehen lassen. Fahndungserfolge gebe es aber nach dem Urteil der Forscher kaum, berichtete die Zeitung weiter.

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"Allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend"

Für die Studie wurden Daten aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet. Möglicherweise wirke die Vorstellung beruhigend, "die Polizei könne Terroristen und sonstige Straftäter anhand verallgemeinernder Kriterien wie die der ethnischen Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit ausfindig machen", schreiben die Autoren. Genau dies sei jedoch nicht der Fall. Das Fazit ist vernichtend: "allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend".

Rasterfahndung immer noch beliebt

Auch Deutschland kommt in der Studie nicht gut weg. Immerhin hätten deutsche Behörden zwar zuletzt erkannt, dass "Massenkontrollen nicht effektiv" seien, hielten aber trotzdem an der Rasterfahndung fest. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurden Daten von 8,3 Millionen Menschen überprüft, um "Schläfer", also Terroristen im Wartestand, zu finden. In der Rasterfahndung werde gerade die "Unverdächtigkeit zum Verdachtsmoment", moniert Heiner Busch vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit in Berlin. Das führe zu einer "Kultur des Misstrauens" - ohne dass auf der anderen Seite der Terrorgefahr wirksam begegnet werde.

Quelle: AFP , t-online.de