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03.05.2011, 11:40 Uhr
Die Belastung von Berufspendlern durch hohe Benzinpreise hat in letzter Zeit stark zugenommen (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien, die Pendlerpauschale anzuheben. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten autofahrende Berufspendler entlastet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch Teile der SPD und Linkspartei sprechen sich dafür aus. Nur die Grünen halten nichts von einer Erhöhung.
Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier. Außerdem müsse das Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, fordert eine Anhebung der Pauschale. Die Bundesregierung sei gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linkenchef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert.
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn spricht sich allerdings gegen eine höhere Pendlerpauschale aus. Eine Anhebung könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auf Dauer lasse sich der steigende Preis des knapper werdenden Erdöls ohnehin nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen. "Statt dessen muss die Politik dafür sorgen, dass sparsamere Autos und mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen", sagte Höhn weiter. Zudem solle "mehr gegen die Ölspekulation an den Warenbörsen getan werden".
Quelle: dapd
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Harry schrieb:
am 3. Mai 2011 um 21:40:46
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die grünen Kommödianten
"Grüne für mehr Elektroautos" -> wo soll denn der ganze Strom herkommen etwa aus den abgeschalteten deutschen
Atomkraftwerken??? Dann heulen die auch wieder rum, weill die ganzen Millarden aus den Mineralölsteuereinnahmen fehlen.
Bei der ganzen Diskussion wird doch eh nichts rauskommen eher schenken sie den Banken noch ein paar Millarden und wenn denen nicht dann Griechenland oder Portugal.
Warum sollten sie mal dem deutschen Arbeiter was gutes tun.
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Blaubär schrieb:
am 3. Mai 2011 um 21:09:20
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Pendlerpauschale
Ja, alles nur Show. Damit man als Politiker mit einem guten Gefühl in die Sommerpause starten kann. Wer heut noch glaubt
das irgendein Politiker was für´s Wahlvolk tut, dem ist nicht zu helfen. Ein Politiker betreibt lediglich Populismus oder nach Bedarf Schadensbegrenzung.
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Steuerzahler schrieb:
am 3. Mai 2011 um 20:27:11
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Pendlerpauschale
Ist doch alles nur Show ! Die Politiker die jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale befürworten, sind nach den Wahlen die
ersten die den Autofahrern wieder in die Tasche greifen. Wieso ist die Mineralölbesteuerung so hoch und wo fließt dieses Geld hin, ebenso die KFZ Steuer ? Die Straßen sind kaputt und es wird über Maut Gebühren laut nachgedacht und falls diese kommen, werden auch die irgenwohin verschwinden wenn sie nicht privatisiert wird. Der Staat zockt uns ab und verpraßt unser Geld !!
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