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10.10.2011, 18:39 Uhr
Der Bundestrojaner kommt aus Bayern Die Regierung nehme die Nachforschungen des Chaos Computer Clubs sehr ernst, so Regierungssprecher Seibert.
Die vom Chaos Computer Club (CCC) geknackte staatliche Überwachungssoftware alarmiert Datenschützer und Politiker. Mitglieder von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich noch in dieser Woche mit dem Thema "Staatstrojaner" beschäftigen. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums ist der Trojaner von keiner Bundesbehörde, die dem Innenministerium untersteht, eingesetzt worden.
Der Chaos Computer Club hatte ein staatliches Überwachungsprogramm analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannten Trojaner nicht nur intime Daten ausspionieren können, sondern auch große Sicherheitslücken haben.
Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, bei der drei Jahre alten Software handle es sich nicht um einen "Bundestrojaner".
Als erstes Bundesland musste Bayern nun einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Unklar sei jedoch noch, ob es sich bei dem Programm um eine Testversion oder um die tatsächlich eingesetzte Version des Trojaners handele, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit. Zuvor hatte ein bayerischer Anwalt erklärt, einer der Staatstrojaner sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Der Trojaner sei bei einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchner Flughafen aufgespielt worden.
Der Verein hat seine Erkenntnisse zu der geknackten staatlichen Überwachungssoftware in einer Pressekonferenz veröffentlicht. zum Video
Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll die Software aus Hessen stammen. Die in Haiger ansässige Firma "DigiTask" soll den Trojaner programmiert und den bayerischen Ermittlungsbehörden im Herbst 2007 angeboten haben. Der Sender berief sich auf den Anwalt der Firma, Winfried Seibert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann." Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation müsse rechtlich und technisch scharf von der Online-Durchsuchung getrennt werden.
Der Staat dürfe nur Programme einsetzen, die technisch beherrschbar und damit frei von Missbrauchsrisiken seien, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte. "Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung", sagte er. Die Forderung, staatliche Überwachungssoftware grundsätzlich zu verbieten, teilte Schaar nicht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, ChristianAhrendt, sagte, der Vorgang stelle die Qualität der Sicherheitsbehörden infrage. Nach dem Verlust der Baupläne für die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sei der jetzige Vorfall bereits die zweite Panne in wenigen Monaten. "Sollten sich Behörden im aktuellen Fall verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", sagte er dem Blatt.
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum sagte im Hessischen Rundfunk, jetzt sei der Bundestag gefordert. "Ich möchte gerne wissen, wer hat das gemacht, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörde in wie vielen Fällen."
Der frühere Bundestagsvizepräsident und Ex-NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) sprach von einer atemberaubenden Veröffentlichung. Ein "Bundestrojaner" sei ein bewusster Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Einsatz solcher Programme beschränkt hatte. "Ich erwarte, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages jetzt umgehend klären, wer das Programm zu verantworten und davon Gebrauch gemacht hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht.
"Der Bundesinnenminister muss hier Klarheit schaffen und Stellung nehmen. Seit wann weiß er davon? Was hat er gegen diese verfassungswidrige Praxis getan?"
Quelle: dapd
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Edeltraut schrieb:
am 10. Oktober 2011 um 19:33:14
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Ein "Zweischneidiges Schwert"
Wissen bedeutet nun einmal Macht und "Unwissenheit kann gefährlich werden!
Wie in alles Dingen des
Lebens so ruft auch der Einsatz div. Mittel zur Vorbeugung/Aufklärung Kritik hervor.(u.a. gehts gegen die organisierte Kriminalität (Geldwäsche,Menschen-,u.Drogenhandel,Weitergabe von entspr.Datenl usw) Fakt ist aber mit:Wasche mir den Pelz,aber mache mich nicht nass, gehts auch nicht. Wo ist die Balance?
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bodhimaus schrieb:
am 10. Oktober 2011 um 16:29:48
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Hal schrieb
@Hal: sie verwechseln hier UNRECHT gegen GESETZ.machen sie sich mal gedanken darüber !wenn das BVG als oberste
entscheidungsinstanz die
anwendung des BUNDESTROJANERS in der art von anwendung bemängelt..
hat sich auch eine regierung und ihre komparsen daran zu halten...und von RAF und linken ,kinderschändern und ähnlichem zu schreiben..ist schon doof.und die CCC verbreitet nichts sonder deckt auf.werden sogar von firmen zur überwachung der systeme eingesetzt.natürlich nicht von
IM ZIMMERMÄÄN.
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Hal schrieb:
am 10. Oktober 2011 um 15:38:34
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@SOWAS
Was der Papst (schreibt man so) damit zu tun hat weiß ich nicht. Wenn man mit so einem Trojaner einen Anschlag verhindern kann hat er
seine Berechtigung. Das die linken Chaoten dagegen sind ist klar. Die RAF ist nicht weg, die heißt nur anders. Was machen die hochbezahlten Datenschützer eigentlich?
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