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23.09.2011, 20:30 Uhr | Von Severin Weiland, Veit Medick und Stefan Berg
Ende einer Karriere: Der frühere Chef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und jetzige Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Johannes Schmalzl, sollte neuer Generalbundesanwalt werden. Daraus wird jetzt erst einmal nichts (Quelle: dpa)
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen - Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift.
Johannes Schmalzl schien eine gute Wahl. Jung, eloquent und erfahren im Führen einer Behörde. Mit dem 46-Jährigen glaubte die Bundesjustizministerin einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts gefunden zu haben. Das schwarz-gelbe Kabinett hatte den Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zugestimmt, nur im Bundesrat war noch eine Mehrheit unsicher.
Nun ist die Koalition klüger: Aus ihrem Vorhaben wird nichts. In einer klassischen Intrigenposse wurde der Kandidat aus dem Spiel gehoben. FDP-Mann Schmalzl, seit drei Jahren Regierungspräsident von Stuttgart, zog am Freitag seine Kandidatur zurück. Entnervt über das Hickhack über seine Person schrieb er am frühen Morgen eine E-Mail an die Ministerin.
Später veröffentlichte er eine offizielle Erklärung: "Ich habe heute im Hinblick auf die unberechtigten heftigen, auch persönlichen Angriffe auf mich und aus Rücksicht auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft entschieden, nicht mehr für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Verfügung zu stehen."
Noch 24 Stunden zuvor hatte es so ausgesehen, als würde Schmalzl, einst Verfassungsschutzpräsident in Baden-Württemberg, in der Länderkammer durchkommen. Da gab es Signale, dass auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg und die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz mithelfen würden, den liberalen Juristen ins Amt zu wählen. Selbst auf Regierungsseite in Berlin war man davon ausgegangen, die Personalie würde am Freitag vom Tisch sein.
Doch dann brachte ihn eine E-Mail an den Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg, um sein Amt. Sie war Munition für seine Gegner. Rautenberg hatte zuvor die Bestallung des FDP-Politikers in einem Brief an die Bundesjustizministerin harsch kritisiert. Der Kandidat sei nur drei Monate Staatsanwalt gewesen und habe auch sonst keine bemerkenswerten Erfahrungen im justitiellen Bereich.
Kaum war die Meldung am Montag im "Spiegel" erschienen, schrieb Schmalzl dem Mann aus Brandenburg noch am selben Nachmittag (14.40 Uhr) eine empörte E-Mail - offenbar in höchster Verärgerung, denn sie enthält einige Tippfehler. Nach der Anrede des Herrn "Generalsraatsanwalt" brachte Schmalzl darin seine "tiefe Enttäuschung" über Rautenberg zum Ausdruck und warf ihm vor, ein "niederträchtiges Schreiben" verfasst zu haben.
"Nach meiner Einschätzung fehlt Ihnen jegliche charakterliche Eignung sogar zur Führung einer Kleinstbehörde", schrieb er weiter. "Warum haben Sie mich nicht vorher angerufen, bevor Sie so einen Mist schreiben?" Ohne Gruß schloss Schmalzl die private E-Mail, die "Spiegel Online" vorliegt. Unter seinem Namen ist nur der Hinweis zu lesen: "Von meinem iPhone gesendet". Diese E-Mail sollte schließlich ihre Wirkung entfalten. Auszüge daraus wurden erst am Donnerstag bekannt, einen Tag vor der eigentlich angesetzten Schmalzl-Wahl durch den Bundesrat - an einen Zufall mag man auf schwarz-gelber Seite da nicht glauben.
Die E-Mail reichte jedenfalls der SPD, um auf Blockade zu schalten. Ihr Inhalt sei an Beschimpfungen und Emotionalität nicht zu überbieten gewesen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. "Es ist besser, jemanden zu haben, der in schwierigen Situationen besonnener reagiert", so der Sozialdemokrat.
Das brandenburgische Justizministerium bestätigte auf Anfrage, die E-Mail von Schmalzl geprüft zu haben. Man ginge davon aus, dass sie den Tatbestand der Beleidigung erfülle. Die Prüfung sei aus Fürsorgepflicht erfolgt. Rautenberg habe seinerseits auf Strafanzeige verzichtet, das brandenburgische Justizministerium angesichts der aktuellen Entwicklung auch.
Doch der Schaden ist für viele Beteiligte maximal - auch für Leutheusser-Schnarrenberger, die sich auf die Suche nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin machen muss. Ein schwieriges und langwieriges Geschäft beginnt von vorne - schließlich muss der- oder diejenige auch den SPD-regierten Ländern gefallen, weil Schwarz-Gelb im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr hat. Erst wenn das sicher ist und in Vorgesprächen deutlich wird, will die FDP-Justizministerin dem Kabinett einen neuen Personalvorschlag für das Amt unterbreiten. Sie bedauere Schmalzls Absage, sagte sie, könne den Schritt "aber angesichts der verletzenden Diskussion über seine Person nachvollziehen".
Beschädigt ist ebenso Schmalzl. Nicht nur, dass dessen E-Mail an Rautenberg bekannt wurde, auch Details aus seiner Personalakte mit den Noten seines Examens wurden durchgestochen und tauchten im "Stern" auf.
Und schließlich hat auch die oberste Strafverfolgungsbehörde der Republik kräftige Schrammen abbekommen. Schließlich hatte auch Amtsinhaberin Monika Harms sich in den Streit eingeschaltet und erklärt, die Kandidatur Schmalzls sei Ergebnis eines "unwürdigen Ämter-Deals". Der Hintergrund: Offenbar sicherte die Union den Liberalen die Wahl des FDP-Mannes zu, um mit Rudolf Mellinghoff ihren Mann an die Spitze des Bundesfinanzhofs zu bekommen.
Hinzu kommt: Frau Harms, im Juni 2006 von der Großen Koalition an die Spitze des Amtes gebracht, wird nachgesagt, kein gutes Verhältnis zur FDP-Justizministerin zu unterhalten. CDU-Frau Harms hat die Vorratsdatenspeicherung verteidigt - eines der Projekte, gegen das die Justizministerin ankämpft.
Ende kommender Woche scheidet Harms altersbedingt mit 65 Jahren aus dem Amt aus. Bis die Nachfolge geregelt ist, wird ihr Stellvertreter die Behörde führen. Die SPD will den Fall Schmalzl nun nicht als Signal für eine Totalblockade im Bundesrat verstanden wissen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte: "Ich hoffe, die Justizministerin hat aus der peinlichen Niederlage gelernt und stimmt einen neuen Vorschlag frühzeitig mit der SPD ab." Denn ohne eine Zustimmung seiner Partei, warnte er, habe auch ein neuer Kandidat keine Chance.
Quelle: Spiegel Online
(18)
Neunmalklug schrieb:
am 23. September 2011 um 21:37:14
(998) 
(48)
Schmalzl hat sich gewehrt
gegen einen hohen Behördenmensch, dass konnte nicht gut gehen. Diese ganzen Postenschiebereien und Parteiintrigen
offenbaren doch nur, dass nichts mehr demkokratisch läuft, sondern nur durch gegenseitige Vetternwirtschaft halten sich meist hochnäsige Unfähige in den best bezahlten Plätzen in den Minesterien, Behörden und Ämtern auf.
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sputnik schrieb:
am 23. September 2011 um 21:35:21
(826) (132)
FDP
Endlich wurde mal noch zur rechten Zeit ein FDPler nicht einen Posten geschenkt bekommt. Sonst hat es ja immer geklappt.
Schön
aufgepasst und weiter so.
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rechtschaffend schrieb:
am 23. September 2011 um 21:34:41
(831) (135)
Herr Regierungspräsident Schmalzl
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass ein 46 jähriger Politrudnik (noch) nicht über die
charakterliche Eignung verfügt, die oberste Anklagebhörde eines 80 Millionen - Volkes zu leiten - der hat im Zweifel noch nichtmal seine eigenen Kinder bis zum Abitur gebracht! Es braucht schon ein bischen mehr als einen Milchbart, um so eine für unsere Sicherheit wichtige Position auszufüllen...
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