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15.01.2006, 12:56 Uhr
Die SPD muss sich nach Ansicht von Parteichef Matthias Platzeck inhaltlich neu ausrichten. Notwendig sei eine "grundlegende Erneuerung der Idee der sozialen Demokratie", erklärte er vor einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands in Mainz. Auf der bis zum Montag dauernden Tagung sollen ein Forderungskatalog mit zusätzlichen Leistungen für Familien sowie Eckpunkte für eine Bildungsreform beschlossen werden.
Abschied von Vorgestern
Platzeck ist überzeugt, dass sich die SPD in ihrer Programmatik von "uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechungen von Vorgestern" verabschieden muss. Stattdessen müsse eine "bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der linken Mitte" verfolgt werden, ohne sich auf die "fahrlässigen Verheißungen der marktradikalen Ideologie" einzulassen, schrieb der brandenburgische Ministerpräsident in der "Welt am Sonntag".
Neue Herausforderungen, neue Antworten
Eine inhaltliche "Selbstvergewisserung der SPD" sei wichtiger denn je, heißt es in einer Vorstandsvorlage. Die SPD müsse in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das 2007 verabschiedet werden soll, "zeitgemäße Antworten" auf neue Herausforderungen geben.
SPD will soziales Profil schärfen
Eine Woche nach der CDU will die SPD in Mainz auch darüber beraten, wie sie ihr Profil in der großen Koalition schärfen kann. Insbesondere die "Zukunftsthemen" Familien und Bildung sollen nicht den zuständigen CDU-Ressortchefs überlassen werden. Gefordert wird eine Ausweitung der Leistungen für Familien. "Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein", heißt es in einem Entwurf dem Titel "Wir sichern Deutschlands Zukunft". Jungen Frauen und Männern müsse der Kinderwunsch ohne berufliche Nachteile erleichtert werden.
Beck: Das Ökonomische wird überbewertet
Für SPD-Vize Kurt Beck bietet die Familien- und Bildungspolitik die Chance, "eine verzerrte Diskussion, in der das Ökonomische einseitig überbewertet wird, endlich wieder gerade zu rücken". Für Menschen, die an den Rand geraten sind, sei es ganz wichtig, dass ihre Kinder Zugang zu Entwicklung und Bildung finden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei "der Lackmustest auf das, was wir unter sozialer Gerechtigkeit verstehen".
Rechtsanspruch auf Tagesstättenplatz
So soll der 2005 eingeführte Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht und die Anträge vereinfacht werden. Auch das ab 2007 geplante Elterngeld soll trotz der noch unklaren Finanzierung nach skandinavischem Vorbild "weiter entwickelt" werden. Zudem tritt die SPD für einen Rechtsanspruch auf einen Tagesstättenplatz ab dem zweiten Lebensjahr ein. Angestrebt wird die vollständige Gebührenfreiheit für Kindergärten. Kinder sollen zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtet werden, einen Kindergarten zu besuchen.
Ziele in der Koalition
Die SPD bleibe auch im Bündnis mit der Union "die Partei der Erneuerung und Gerechtigkeit", heißt es in den Leitlinien zur großen Koalition. Als SPD-Ziele werden genannt: eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und fairen Löhnen sowie ein handlungsfähiger Staat.
Quelle: dpa
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