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18.02.2011, 11:06 Uhr
Statt zu einem Wahlkampftermin musste der Verteidigungsminister am Donnerstagabend im Kanzleramt antreten (Foto: Reuters)
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Angela Merkel den Verteidigungsminister am Donnerstagabend zum Rapport ins Kanzleramt bestellt. Details des Gesprächs mit der Kanzlerin sind bislang nicht bekannt. ZDF und ARD berichteten übereinstimmend, Merkel habe einige Erklärungen von dem Minister verlangt. Spekulationen über einen Rücktritt Guttenbergs erhärteten sich in der Nacht nicht. Zuvor hatte er einen öffentlichen Wahlkampfauftritt abgesagt.
Merkel bekundet trotz der Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit "volles Vertrauen" in ihren Verteidigungsminister. Das sei ein Ergebnis des Gesprächs der beiden im Kanzleramt, verlautete aus Berlin. Unklar ist bislang, ob Merkel Guttenberg zu einer Entschuldigung dafür gedrängt hat, dass er für seine Doktorarbeit offenbar Texte andere Autoren ohne Kennzeichnung verwendet hatte.
Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage bislang nicht bestätigen, dass Guttenberg noch am Freitag eine Erklärung abgeben wird. Dem Vernehmen nach will sich Guttenberg nicht entschuldigen, aber Fehler einräumen.
Inzwischen wurden gegen Guttenberg zwei Strafanzeigen gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bayreuth. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort soll es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben. Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. "Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen", sagte Janovsky.
Die Doktorarbeit des Ministers soll an mehreren Stellen fremde Texte enthalten, die nicht als solche gekennzeichnet wurden. Der Politiker reagiert gelassen auf die Vorwürfe. zum Video
Die Zahl der Autoren, von denen der CSU-Politiker abgeschrieben haben soll, ist inzwischen auf 15 gestiegen - darunter mit Rupert Scholz (CDU) einer seiner Amtsvorgänger. Die Universität Bayreuth forderte eine Stellungnahme von Guttenberg innerhalb von zwei Wochen. Die möglichen Konsequenzen der Hochschule reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis zur Aberkennung des Doktortitels.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz legte Guttenberg im Fall der Aberkennung des Doktortitels den Rücktritt nahe. "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch dieses Amt verlassen", sagte der promovierte Jurist dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten."
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen zeigte sich besorgt, dass nun eine Hetzjagd auf promovierte Politiker beginnen könnte. "Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden", sagte Essen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es dürfe nicht dazu kommen, dass "alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden", warnte der FDP-Abgeordnete.
Guttenberg war am Mittwoch - also kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe - zunächst zu einem schon länger geplanten Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Nach seiner Rückkehr sagte er am Donnerstagabend kurzfristig einen Wahlkampfauftritt für die CDU in Sachsen-Anhalt ab. Im Ministerium hieß es, Guttenberg sei "in Berlin gebunden". Dort traf er sich mit Kanzlerin Angela Merkel.
Die Doktorarbeit von Guttenberg wird nicht nur von Medien, sondern auch von Plagiatsjägern im Internet genau seziert. Mehr als 30 Fundstellen sind dort inzwischen aufgelistet. Guttenberg verwendete nach Angaben von "Spiegel Online" auch einen Absatz von der Webseite der US-Botschaft ohne Fußnote und bediente sich aus dem Beitrag eines CDU-Europaabgeordneten sowie aus einer Rede eines Jura-Professors.
Aus seinem eigenen Haus erhielt Guttenberg Rückendeckung: Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mahnte, "die Kirche im Dorf" zu lassen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Schmidt, er könne bei der Doktorarbeit des Ministers kein "materielles Plagiat" erkennen. Guttenberg werde die Arbeit noch einmal durchgehen. Sollten die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, müsse es eine zweite, verbesserte Auflage geben.
Zu einer genauen Prüfung der Vorwürfe mahnte die Präsidentin der Hochschulrektoren-Konferenz, Margret Wintermantel, in der "Passauer Neuen Presse". "Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen. Nur wer das Gesamtbild hat, kann die Sache auch umfassend bewerten", sagte Wintermantel. Vielfach seien "Schlampigkeit und Täuschungsabsicht" schwer auseinanderzuhalten. Sollten aber die Vorwürfe bestätigt werden, "würde seine fachliche Reputation erheblichen Schaden nehmen".
Quelle: dpa , AFP , dapd
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Neptun schrieb:
am 18. Februar 2011 um 12:04:43
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CDU=ewige Unaufrichtigkeit
Seit Adenauer über Kisinger, Kohl und Merkel ist die Partei mit ihren manipulationen immer auffällig und
unaufrichtig gewesen, speziell bei Aussagen im Wahlkampf. Das Guttenberg sich in eine solche Manipulation eingelassen hat,ist unverständlich und nicht nachvollziehbar,Der Dunstkreis um Frau Merkel ist seit jeher undurchschaubar, siehe Merz, Müller, Wulf, Boys, Koch, Rüttgers vor allem die Angelegenheit Weber ist mit Dummheit nicht zu Toppen, Merkel bringt uns der DDR immer näher.
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Knecht schrieb:
am 18. Februar 2011 um 12:04:19
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KTvG
Ich würde mich nicht neben KTvG setzen, denn der schreibt ab!
Aber nur wenn man das Gut( Geld) Anderer richtig nutzt, kommt man auch
zu etwas.
Kerner könnte ihn doch jetzt wieder aufmöbeln und rein waschen!
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Sven Dresden schrieb:
am 18. Februar 2011 um 12:03:55
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Guttenberg
@Rolf L.
Das war schon klar,das so ein Spruch von Ihnen kommen würde.Stellen Sie sich mal vor,Sie als "Normalbürger" geben bei
einer Behörde eine unwahre Auskunkt,oder kopieren einfach von jemand anderen einen Antragstext um sich einen Vorteil zu verschaffen.Was glauben Sie was passiert,wenn das auffliegt?Da kräht keiner nach Ihnen und meint das alles ja nur Unwahr ist.Diese Regierung soll abtreten und fertig ist.
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