Pkw-Maut: Peter Ramsauer gibt Details für Vignette bekannt

Verkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einführen. "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bei SPD und FDP löste der erneute Vorstoß des Ministers lautstarken Protest aus.

Auf die Frage, was die Pkw-Maut für den Autofahrer kosten solle, antwortete Ramsauer: "In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreichs orientiert." Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären.

Details einer Autobahn-Nutzungsgebühr stünden noch nicht fest, sagte der Minister. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie."

In Österreich gibt es Jahres-, Zwei-Monats- und Zehn-Tages-Vignetten für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen und für Motorräder. Außerdem werden Korridorvignetten für Transitreisende zwischen Deutschland und der Schweiz angeboten, die 24 Stunden gelten.

Geld soll komplett in den Verkehrsetat fließen

Autofahrer aus dem Ausland sollten nach Ansicht Ramsauers hierzulande einen Beitrag leisten, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. "Für uns Deutsche ist das im Ausland seit Jahren gang und gäbe." Im Gegenzug sollen die heimischen Autofahrer finanziell entlastet werden.

Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem vollständig in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern."

Seehofer: Frage der Gerechtigkeit

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", im Verkehrshaushalt stauten sich die Investitionen in unsäglicher Weise. Die vorgesehene eine Milliarde Euro mehr für ein oder zwei Jahre reichten nicht aus. "Deshalb kann ich mir gut vorstellen, jetzt den Haushalt zu erhöhen, gleichzeitig aber alle Vorbereitungen für die Einführung einer Maut zu treffen", sagte Seehofer.

Zudem gehe es dabei um eine Frage der Gerechtigkeit, meinte der CSU-Vorsitzende. "Fast alle unsere europäischen Nachbarn erheben eine Maut, können bei uns aber gratis durchfahren. Ich werde da nicht locker lassen." Seehofer hält es für unbestritten, dass mit einer Vignette ein dreistelliger Millionenbetrag zu erzielen ist.

FDP will keine Zusatzlasten für Autofahrer

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten". Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hielt Ramsauer in der "Saarbrücker Zeitung" "unabgestimmten PKW-Maut-Aktionismus" vor.

Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU "Volksverdummung" vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei "europarechtlich unzulässig".

Auch Nordrhein-Westfalen lehnte eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man "ein Stück weit nachvollziehen", da es sich in Bayern meist um Transitverkehr handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im WDR-Hörfunk. "Nur in NRW sieht das völlig anders aus, die Autobahnen bei uns sind nahezu innerstädtischer Verkehr", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Verschiedene Varianten denkbar

Bereits im April hatte der Verkehrsminister verschiedene Varianten einer Autobahngebühr für Personenwagen durchgespielt. Damals reichten die Vorschläge von der extremen Variante einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer jährlichen Maut von 365 Euro bis zu elektronischen Vignetten in unterschiedlich Preislagen unter Beibehaltung der Kfz-Steuer. Auch damals hatte Kanzlerin Merkel dem Vorhaben eine Absage erteilt.