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07.10.2011, 14:50 Uhr
Lichter auf der Autobahn - Licht sieht jetzt auch Verkehrsminister Peter Ramsauer: die Mehrheit der Bürger ist für die Pkw-Maut (Quelle: dpa)
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Mehrheit auf seiner Seite, wenn es um die Pkw-Maut geht: 54 Prozent der Bundesbürger sind dafür, wenn die Autofahrer im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor.
43 Prozent lehnen demnach ein solches Maut-Modell ab. Die Autobesitzer zeigen sich ebenfalls aufgeschlossen: 54 Prozent befürworten eine Maut, wenn es im Gegenzug Entlastungen gibt, 44 Prozent lehnen eine Autobahngebühr ab.
Ramsauer und die CSU machen sich seit Wochen für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. So hat der Minister die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem Vorbild Österreichs angeregt. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr. Er habe dazu verschiedene Szenarien durchrechnen lassen.
Beim am Freitag beginnenden CSU-Parteitag in Nürnberg soll ein entsprechender Antrag verabschiedet werden. Eine große Mehrheit galt als sicher. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich mehrfach vehement dafür ausgesprochen, die FDP und die CDU-Spitze lehnen die Gebühr allerdings bisher klar ab. Kanzlerin Angela Merkel hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
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Ramsauer zufolge ist die Mehrheit der Verkehrsminister aber für die Einführung einer solchen Autobahngebühr. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", so der Minister.
Der ADAC kritisierte die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland als "unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch". ADAC-Präsident Peter Meyer sagte, die CSU "rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden."
Der auf dem CSU-Parteitag versprochene Ausgleich für deutsche Autofahrer sei "nichts als heiße Luft". Dass mit der Maut endlich auch ausländische Autofahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollten, sei eine gezielte Irreführung: Sie zahlten schon heute mehr Mineralölsteuer in Deutschland, als sie Straßenkosten verursachten. "Mit dem Thema 'Ausländer' will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern", kritisierte der ADAC-Präsident. "Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren."
Auch der Auto Club Europa ist gegen die Pkw-Vignette. Statt einer Autobahngebühr sollte vielmehr der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Es gebe genug Verkehrsinfrastruktur, die regelmäßig vergammle. Das habe aber nichts mit fehlenden Maut-Einnahmen zu tun, sondern vor allem mit falschen politischen Prioritäten.
Einige Bundesländer wie NRW lehnen die Pkw-Maut ebenfalls ab. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte, er sehe keine klare Mehrheit für eine Pkw-Maut. Das Land ist gegen eine solche Abgabe, da die NRW-Autobahnen im Unterschied zu anderen Ländern nicht vor allem Transitstrecken sind, sondern gerade in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr zum innerstädtischen Verkehr zählen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wiederum verurteilte "ideologische Blockaden" gegen die Pkw-Maut. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die notwendigen Investitionen in das marode Straßennetz seien auf Dauer nur durch eine solche Gebühr zu finanzieren. Von den 680.000 Straßenkilometern in Deutschland seien rund 450.000 Kilometer in kommunaler Trägerschaft.
Die Kommunen betonten, unverzichtbare Voraussetzung einer Pkw-Maut sei es, Zusatzbelastungen für den deutschen Durchschnitts-Autofahrer auszuschließen und die Einnahmen bindend für das gesamte Straßennetz zu nutzen. Landsberg plädierte dafür, die Kfz-Steuer zu streichen und durch eine einfache Grundgebühr von jährlich unter 100 Euro zu ersetzen. "Das ist unbürokratisch", betonte er. Zudem stelle es sicher, dass der Normalverbraucher mehrere Tausend Kilometer Autobahn fahren könne, ohne zusätzlich zahlen zu müssen.
Aktuelle Untersuchungen des ADAC zeigten, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 120 Milliarden Euro benötigt würden, nur um die kommunalen Straßen zu sanieren.
Quelle: dpa , dapd
(169)
Fritz schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 19:25:36
(68) 
(12)
Einnahmequelle
Sie möchten eine Maut von uns Autofahrern, weil das Steuer-Geld Richtung Griechenland und EU umgeleitet wird.
Jetzt, wo die
Kasse leer ist, wird eine neue Einnahmequelle benötigt.
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Frank schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 19:25:33
(42) (37)
PKW-Maut
Ich bin für die Maut, wenn sie den Deutschen Autofahren von Der KFC- Steuer abgezogen wird. Ausländische Fahrzeuge solten endlich
zur Kasse gebeten werden. Wir werden im Ausland ebenso behandeld.
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Sabine Fichmann schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 19:23:48
(63) (19)
Ungerecht, unsozial!
100 Euro Grundgebühr für alle- wie bescheuert ist das denn? Ich habe mir einen Kleinwagen gekauft, für den ich 46
Euro Steuern zahle. Wir sollten doch alle auf Sprit sparen umstellen, wurde uns doch gepredigt und jetzt soll ich draufzahlen? Wenn ich das Gleiche zahlen soll, wie die Spritschleudern, werde ich klagen!
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