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Deutsche wollen bei Jagd auf Seeräuber helfen
21.11.2008, 16:05 Uhr
Bundeswehrsoldat auf der Marine-Fregatte "Schleswig-Holstein" vor Dschibuti: Bekommt er im Kampf gegen die Seeräuber bald mehr zu tun? (Quelle: ddp)Deutsche Fregatten gegen die immer dreister werdenden Piraten vor der Küste Somalias: Franz-Josef Jung, Deutschlands Verteidigungsminister, hat den Vereinten Nationen eine aktivere Rolle seines Landes im Kampf gegen die Seeräuberplage zugesagt. Auch EU und NATO wollen den Kampf ausweiten.
Foto-SeriePiraten vor Somalia
Dicke Autos, schöne FrauenSomalias Piraten leben in Saus und Braus
GrafikAblauf eines Piratenangriffs
Nachhaltige Folgen
Die Kaperung eines Supertankers mit Öl an Bord im Wert von 100 Millionen Dollar vor wenigen Tagen hat der Weltgemeinschaft vor Augen geführt, dass die Überfälle an einer der wichtigsten Seerouten der Welt so langsam nachhaltige wirtschaftliche Folgen haben. Experten rechnen bereits mit einem Anstieg der Versicherungsprämien. Und die Union will gefasste Seeräuber von einem internationalen Strafgerichtshof aburteilen lassen.
Supertanker gekapertPiraten fordern 25 Millionen Dollar
VideoPiraten kapern Supertanker
Animierte GrafikPiraten in aller Welt
Moderne PiratenMaschinenpistolen statt Enterhaken
"Wir werden dafür sorgen"
"Wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung stattfindet", sagte CDU-Minister Jung bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er wünsche sich, dass man auch eine internationale Lösung finde, "um dieser Herausforderung wirkungsvoll entgegentreten zu können".
Kritik von SPD und FDP
Für den Umgang mit Piraten brauche die internationale Gemeinschaft einen klaren Operationsplan, betonte der Verteidigungsminister am Donnerstag in New York. Zunächst wolle man aber eine nationale Rechtsgrundlage schaffen. Politiker von SPD und FDP sehen dagegen überhaupt keinen Regelungsbedarf für einen Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, da dieser bereits rechtlich gedeckt sei.
"Peinlich im Quadrat"
Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Wir blamieren uns hier ziemlich. Die Bundesmarine hätte längst eingreifen können." Die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Diskussion im Konstanzer "Südwestkurier" "peinlich im Quadrat", denn die Marine sei "rechtlich bereits voll handlungsfähig".
Seerecht Bestandteil deutschen Rechts?
Die Verfolgung von Piraten sei völkerrechtlich gedeckt, argumentierte Wiefelspütz. Auch das von Deutschland seit über 20 Jahren ratifizierte UN-Seerechtsübereinkommen beinhalte die Pflicht, Piraterie zu bekämpfen. Homburger erklärte, das Seerecht sei "Bestandteil deutschen Rechts" und zwar durch den Grundgesetz-Paragrafen 25. Darin heißt es: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteile des Bundesrechtes." Dagegen beharrte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow in der "Saarbrücker Zeitung" darauf, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten". Der Einsatz am Horn von Afrika dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen".
Küste vor SomaliaDeutsche Marine leistet Hilfe gegen Piratenangriff
Mehr Nachrichten zum ThemaPiraten
EU-Mission steht vor der Tür
Die Bundesregierung wird sich wohl noch in dieser Woche über den Einsatz vor der somalischen Küste im Rahmen der EU-Mission einigen. Davon war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag ausgegangen. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde offiziell bisher nicht genannt. In Medien war vom 3. Dezember die Rede. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember entscheiden. Die EU-Mission soll spätestens Ende des Jahres beginnen.
CDU schlägt Piraten-Tribunal vor
Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Andreas Schockenhoff, fordert eine schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes gegen Piraterie. Die Union wolle nicht, dass die Täter, die die Bundesmarine am Horn von Afrika festnehme, nach Deutschland kämen, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Auch das Herkunftsland Somalia scheide für ein Gerichtsverfahren aus, seitdem sich dort der Staat de facto aufgelöst hat.
Versicherung wird teurer
Wegen der dramatischen Zuspitzung der Gefahr für die Seefahrt durch somalische Piraten werden sich die Versicherungsprämien für den Schiffsverkehr nach Einschätzung von Branchenexperten erhöhen. Bislang sei es undenkbar gewesen, dass Piraten ein Schiff vom Ausmaß des jüngst entführten Supertankers "Sirius Star" in ihre Gewalt brächten, erklärte Brendan Flood, Risikoprüfer des britischen Spezialversicherers Hiscox: "Das Ganze hat nun eine neue Ebene erreicht." Genaue Zahlen über den erwarteten Zuwachs bei den Prämien würden in der von starkem Wettbewerbsdruck gekennzeichneten Versicherungsbranche nicht öffentlich genannt, sagte Neil Smith von Lloyds Market Association. Flood kündigte an, Hiscox werde die Höhe der Prämien überprüfen, da sich das Risiko erhöht habe.
Neue DimensionDer gekaperte Supertanker "Sirius Star"
Quelle: dpa
, AFP
, dapd
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