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19.09.2011, 07:15 Uhr
Freut sich über das fulminante Wahlergebnis der Piraten in Berlin: Spitzenkandidat Andreas Baum (Quelle: dapd)
Die Piratenpartei will nach dem grandiosem Abschneiden bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Die Bürger sehnten sich offensichtlich "nach einer anderen Art Politik", sagte der Spitzenkandidat der Piraten, Andreas Baum, am Wahlabend in der ARD. Seine Partei hatte aus dem Stand heraus mehr als acht Prozent erreicht - nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis waren es schließlich 8,9 Prozent. Experten zufolge stimmten jedoch viele Protestwähler für die Piraten.
Die Berliner wollten offensichtlich, "dass sich im Abgeordnetenhaus tüchtig was verändert", sagte Baum. Natürlich müssten sich die Politiker der Piratenpartei wegen fehlender Parlamentserfahrung noch einarbeiten. "Wir werden aber von uns hören lassen. Davon kann man ausgehen", sagte er. Eines der ersten Vorhaben soll laut Baum sein, direkt aus dem Abgeordnetenhaus twittern zu können.
Der zukünftige Berliner Abgeordnete Simon Weiß nannte am Wahlabend als konkrete Ziele: "Wir wollen das Ausländerwahlrecht einführen, die Altersgrenze fürs Wählen abschaffen, ein Grundeinkommen einführen und den fahrscheinlosen Nahverkehr." Vorrangiges Ziel sei eine breite Bürgerbeteiligung über Internet-Foren und Transparenz in der Verwaltung, die alle Verträge veröffentlichen soll.
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zeigte sich begeistert: "Das ist ein super Ergebnis", sagte er. "Ich glaube, dass wir Chancen haben, 2013 in den Bundestag zu kommen."
Ob die Piraten auch auf Bundesebene entsprechend viele Stimmen auf sich vereinen können, ist jedoch ungewiss - denn nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verdanken die Piraten ihr sensationelles Abschneiden in Berlin vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien. Nur zehn Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt, teile die Forschungsgruppe mit.
Nach einer Analyse im rbb-Fernsehen gingen rund 16.000 Stimmen der Grünen zur Piratenpartei. 13.000 kamen von der SPD, 12.000 von der Linken und 6000 von der CDU. Auch 21.000 bisherige Nichtwähler gingen zur Wahlurne, um für die neue Partei zu votieren.
Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte den erstmaligen Einzug der Piratenpartei in ein Landesparlament. "Willkommen an Bord, liebe Piraten", sagte sie in der ARD. Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit, konstruktiv und streitbar. Der Fraktionschef der Linke im Bundestag, Gregor Gysi, zollte der Berliner Piratenpartei für ihren Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl Anerkennung. Seine Partei müsse wieder lernen, auch für junge Leute attraktiv zu werden, wie es die Piraten vorgemacht hätten, sagte er im rbb.
Die Piratenpartei entstand in Deutschland im September 2006 - nach dem Vorbild der wenige Monate zuvor gegründeten schwedischen "Piratpartiet". Die Piraten, die in Deutschland auch mit ihrem Motto "Klarmachen zum ändern" bekannt wurden, verstehen sich als Teil einer "weltweiten Bewegung" im Internet-Zeitalter. Als Grundpfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet die Partei "informationelle Selbstbestimmung, freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre". Zu ihren Kernthemen zählt sie unter anderem das Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz des Staates.
Neben der SPD freut sich die Piratenpartei über ein gutes Ergebnis. Die FDP erlebt hingegen ein weiteres Debakel. zum Video
Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Die Zahl der Mitglieder kletterte seit 2006 von wenigen hundert auf rund 12.000. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei bereits mit 2,0 Prozent stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen.
Bislang kam die junge Partei bei Wahlen kaum über Achtungserfolge hinaus. In Berlin gelang den Neulingen nun erstmals der Einzug in ein Landesparlament. Hier hat die Partei nach eigenen Angaben mehr als 1000 Mitglieder und verzeichnet nach eigenen Angaben täglich neue Eintritte.
Die Piraten reklamieren für sich, die jüngsten Mitglieder unter allen Parteien zu haben. Das Durchschnittsalter soll um die 31 Jahre liegen.
Quelle: AFP , dpa , dapd
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
