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Piraten: Kinderporno-Panne erschüttert junge Partei

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Kinderporno-Panne erschüttert Piratenpartei

25.11.2011, 20:16 Uhr | Von Annett Meiritz

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz  (Quelle: dapd)

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (Quelle: dapd)

Die Piraten haben ihre zentrale Internetplattform vom Netz genommen. Der Grund: Auf dem sogenannten Piratenpad, dem Herzstück ihrer Kommunikation, wurden mehrere Kinderporno-Links platziert. Der Skandal katapultiert die Jungpartei in die politische Realität.

Ruft man den Bundesvorsitzenden der Piraten in diesen Stunden an, klingt er beinahe wie der Wortführer einer etablierten Partei. Die Juristen prüften alles Weitere. Man arbeite eng mit den Behörden zusammen. Man stehe für Rechtsstaatlichkeit.

In der politischen Wirklichkeit angekommen

Piraten-Chef Sebastian Nerz ist vorsichtig, er muss es sein. Jede unbedachte Äußerung könnte jetzt noch mehr Schaden anrichten. Die Newcomer sind spätestens seit Ende dieser Woche in der politischen Wirklichkeit angekommen. Die junge Partei hat einen neuen Skandal am Hals. Diesmal geht es um das Piratenpad, eine frei zugängliche und anonyme Kommunikationsplattform der Partei im Netz. Unbekannte haben dort Links zu Kinderpornografie-Seiten platziert.

Nachdem der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag darüber berichtet hatte, ließ der Bundesvorstand die Piratenpad-Server noch am Abend abschalten. Vizechef Bernd Schlömer stellte bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Tatvorwurf: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften.

Die Führungsriege ließ die entsprechenden Links entfernen und gab noch in der Nacht eine Erklärung heraus. Die Server soll laut Schlömer bald wieder erreichbar sein. Doch das Problem bleibt: Die Links tauchten unter dem Label der Piratenpartei auf - und könnten es jederzeit wieder.

Denn die Plattform ist für alle nutzbar. Jeder beliebige Nutzer, ob Piraten-Anhänger oder nicht, kann Beiträge einstellen, korrigieren, löschen. Jede Sitzung, jede Diskussion ist im Internet protokolliert, jede Aussage transparent, jeder kleinste Hinweis ("Pause machen und rauchen") vermerkt.

Der Dienst gilt als praktisch und beliebt, er wurde unter anderem genutzt, um die Jugendproteste in Spanien zu organisieren. Auch der Deutsche Evangelische Kirchentag verwendete ihn nach Angaben der Partei für Veranstaltungen.

Herzstück der Parteikommunikation

Aber das Tool ist mehr als ein Dienst für die kollektive Erstellung von Texten, Briefen, Sitzungsprotokollen. Es ist das Herzstück der Parteikommunikation, die Infrastruktur für die propagierte grenzenlose Transparenz. Derzeit sind über 100.000 verschiedene Pads, also Unterforen und Notizen, angelegt.

Dass die Plattform auch Pädophilen ein Forum geben könnte, gräbt am piratischen Markenkern - und spielt jenen in die Hände, die mehr Kontrolle im Netz fordern. Rein technisch sei eine Kontrolle der Inhalte nicht möglich, erklären die Piraten - und auch gar nicht gewünscht. "Das würde unseren eigenen Idealen widersprechen", sagt Vizechef Schlömer. "Wir wollen keine Informationen über unsere Nutzer."

Genau das erschwert die Ursachenforschung allerdings erheblich. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und der Polizei arbeite man daran, herauszufinden, wer die Adressen auf der Plattform verbreitet habe, sagt Piratenchef Nerz. Das dürfte kaum möglich sein, da die Piraten - im Sinne der Netzfreiheit - bewusst keine IP-Adressen speichern.

Mittlerweile existieren zwei Versionen, wie die Verlinkungen zu Pädophilie-Foren ins Piratenpad gelangten. Das Hacker-Netzwerk Anonymous postete eine Liste mit Links, die es auf dem Pad gefunden haben will.

Doch auch der Piraten-Bundesvorstand erhielt nach eigenen Angaben Post von Anonymous: Demnach habe das Netzwerk selbst die Plattform genutzt, um Informationen für eine Aktion gegen Kinderpornografie zu sammeln - so seien die Links schließlich im Pad gelandet.

Nicht der erste Ärger für die Piraten

Es ist nicht das erste Mal, dass der Anspruch auf Transparenz und Durchlässigkeit für die Partei zum Eigentor wird. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen warnte kürzlich vor einer Unterwanderung durch Scientology, auch hatte die Partei Ärger wegen Neumitgliedern mit NPD-Vergangenheit.

Die Frage, inwieweit die Partei für die Inhalte des Piratenpads haftbar gemacht werden kann, "beschäftigt uns natürlich sehr", sagt Nerz. Eine Auslagerung der Server ins Ausland stehe nicht zur Debatte. Man diskutiere über Modelle, wie Nutzer künftig schnell und unkompliziert Missbrauchsfälle auf der Plattform melden könnten.

Viel mehr soll erst einmal nicht passieren. "Wir werden nichts anstellen", sagt Schlömer. "Wir werden diese Spannung aushalten müssen." Notfalls müsse man die Plattform oder einzelne Pads jedesmal vom Netz nehmen, wenn dort entsprechende Inhalte auftauchten. Auf dem Bundesparteitag am übernächsten Wochenende soll das "padgate" nach Angaben Schlömers keine Rolle spielen.


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Quelle: Spiegel Online

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Kommentare (72)

zum Forum

Thema: "Piraten: Kinderporno-Panne erschüttert junge Partei"

Tari Tara schrieb: am 26. November 2011 um 15:47:01
(9) (3) Piraten
Hier sollten sich alle Parteien zusammentun.Diese Hacker werden leider noch nicht ernst genug genommen und es wird noch sehr viel
Schaden entstehen bis man einsehen wird das man auch hier den Faden verloren hat.Der Datenstrom wird zunehmends massiver.Der Staat muß dem Datenfluß Herr werden sonst werden irgendwann noch Regierungen durchs Internet manipuliert/gestürzt.
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Emsländer schrieb: am 26. November 2011 um 15:44:02
(8) (4) Piraten
Kapitän, es stimmt, der Name ist unglücklich. 'Bürgerpartei oder Die Unbestechlichen wäre besser. Glaubt jemand diesen
Vorwurf? Solange kein Urteil gefällt, gilt man als unschuldig. Vermutlich haben die Etablierten hier etwas untergeschoben um die neue Gefahr zu diskreditieren. Warum ? Weil den Partein mit dem C + dem S die Mitglieder weglaufen. Auch Gelbe + Grüne sind nur Speichelleckerbeide koalieren für die Macht mit jedem. Lasst die Piraten mal machen. Auch Ex-Min Joschka war gr.Steinewe
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Gabriel schrieb: am 26. November 2011 um 15:42:13
(10) (1) Piraten und andere
Die Piraten kochen auch nur mit Wasser und es gab zuvor schon die APO und dann die Grünen und alle wurden Sie
gleichgeschaltet, weil es ihnen letztlich auch immer nur um eines ging/geht. Es geht immer nur um Macht, um nichts anderes. Da können die Piraten erzählen was sie wollen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, bei denen zur Macht auch noch dazukommt, dass sie zum Wohl der Menschen Politik machen wollen. Das ist aber eine sehr seltene Ausnahme. Helmut Schmidt gehörte dazu!
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