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05.04.2011, 11:12 Uhr | Von Severin Weiland, Spiegel Online
FDP nach Guido Westerwelle: Setzt sich Philipp Rösler (rechts) gegen Rainer Brüderle durch? (Foto: dpa)
Guido Westerwelle gibt den FDP-Vorsitz ab - und Philipp Rösler ist heißer Kandidat für die Nachfolge als Parteichef. Einfach wird der Wechsel nicht, vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dürfte sich querstellen. Das Kräftemessen bei den Liberalen geht in die nächste Runde.
Auf dem Papier ist Guido Westerwelle noch bis Mitte Mai Parteichef der FDP. Aber seit Sonntagabend, 18 Uhr, ist seine Ära bereits Geschichte. Nach wochenlangem Kampf gibt er den Vorsitz ab. Auf dem Parteitag im nächsten Monat will Westerwelle nach zehn Jahren im Amt nicht wieder kandidieren.
Er mag weiterhin noch Außenminister sein. Noch Vizekanzler. Ein Machtfaktor aber ist er künftig nicht mehr. Die Kanzlerin wird demnächst mit einem aus der jüngeren Garde in der FDP tun haben. Sie wird auf ein vertrautes Gesicht im Kabinett blicken: Philipp Rösler.
Es dürfte die neue Achse der Koalition werden. Die 56-jährige Angela Merkel und der 38-jährige Philipp Rösler. Immerhin, die Chemie zwischen der CDU-Frau und dem FDP-Mann scheint zu stimmen. Merkel und Rösler können gut miteinander, sie schätzt vor allem seinen Humor, seine Art, auch über sich selbst lachen zu können.
FDP-Chef Guido Westerwelle kündigt an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. zum Video
Nicht nur Merkel hat er auf seiner Seite. Rösler, in Vietnam geboren, von deutschen Eltern adoptiert, mit einer Ärztin verheiratet, Vater von Zwillingstöchtern, Bundesgesundheitsminister, ist ein Shootingstar der Liberalen. Er ist ein Liebling der Partei, das sympathische Gesicht der FDP. Dennoch fragen sich jetzt viele nicht nur in Berlin: Ist er zu jung? Kann er das, Parteichef?
Noch ist Rösler nicht im Amt. Aber schon jetzt ist klar: Das neue Duo Merkel/Rösler kann nur funktionieren, wenn es auf Augenhöhe agiert. Und daher wird Rösler über kurz oder lang auch Vizekanzler werden müssen. Guido Westerwelle ist es - noch. Westerwelle hatte das Wort "Vizekanzler" am Sonntagabend bei seinem kurzen Statement in der Bundeszentrale nicht in den Mund genommen. Er wolle Außenminister bleiben, erklärte er. Dass er die Vizekanzlerschaft aussparte, wurde in der FDP als bewusstes Signal gewertet. Er wolle damit klar machen, dass er es nicht mehr beanspruche, wenn ein FDP-Mitglied im Kabinett darauf zugreifen wolle. So, wie Westerwelle gestrickt sei, habe er sich "jedes Wort" genau überlegt, heißt es in der Partei.
Erste Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Ankündigung des FDP-Chefs, nicht wieder kandidieren zu wollen. zum Video
Freie Bahn also für Rösler. Er wird am Ende Vizekanzler werden müssen. Ein FDP-Parteichef im Kabinett und neben ihm ein Ex-Vorsitzender, Außenminister und Vizekanzler? Kaum vorstellbar, heißt es in FDP-Kreisen. Zwar gibt es auch Überlegungen, Westerwelle könne Vizekanzler bleiben und das damit verbundene operative Geschäft der Koordination der FDP-Seite in Bund, Ländern und Fraktion an Rösler abgeben. Diesen Job macht Westerwelles Büroleiter im Auswärtigen Amt, Martin Biesel. Die Aufgaben könnte künftig auch Staatssekretär Stefan Kapferer in Röslers Ministerium übernehmen, lautet eine Variante. Diese Lösung scheint aber wenig wahrscheinlich. Wenn, dann wird Rösler die Vizekanzlerschaft mit übernehmen.
Mit dem Verzicht Westerwelles ging am Sonntagabend eine Etappe des quälenden Machtkampfs zu Ende. Eine zweite Etappe wartet bereits am Montag auf die Jungen um Rösler, NRW-Landeschef Daniel Bahr, Generalsekretär Christian Lindner.
Denn Rösler, so war aus FDP-Kreisen zu hören, ist gewillt, jetzt auch den zweiten Schritt zu gehen und mit dem Parteivorsitz auch das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Der Grund: Für einen künftigen FDP-Chef ist das Wirtschaftressort das Amt, auf dem sich ein Liberaler profilieren kann. Rösler wäre dazu prädestiniert. Als Wirtschaftsminister in Niedersachsen hat er vor seinem Wechsel auf diesem Feld Erfahrungen gesammelt.
Was ist dann mit Rainer Brüderle, dem Parteivize und amtierenden Bundeswirtschaftsminister? Ein Wechsel im Kabinett als Teil der Neustrukturierung der FDP dürfte am Montag, wenn sich das Präsidium ab 9 Uhr zu einer dreistündigen Sitzung im Thomas-Dehler-Haus trifft, eine gewichtige Rolle spielen, war aus Parteikreisen zu hören.
Am Dienstag schließlich soll es eine gemeinsame Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden geben, berichtet die "Bild-Zeitung. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum abgeben. Das ursprünglich für Montag kommender Woche vorgesehene Treffen von Präsidium und Landesvorsitzenden sei um sechs Tage vorverlegt worden, um zu verhindern, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es aus Parteikreisen.
Für Rösler wäre die Übernahme des Wirtschaftsressorts auch die Befreiung aus einer Rolle, die er eigentlich nicht eingeplant hatte. Bundesgesundheitsminister in Berlin wurde er nur, weil der Arzt im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl von Westerwelle darum gebeten - manche sagen sogar dazu gedrängt - wurde.
Würde er nun im Bundesgesundheitsministerium verbleiben, könnte Rösler keinen wirklichen Aufbruch signalisieren. Doch genau darum wird es für die FDP gehen. Rösler auf dem Posten des Wirtschaftsministers - es wäre ein Signal, auch in die eigene Partei hinein. Schließlich will FDP mit einem neuen personellen und inhaltlichen Tableau aus der Krise herauskommen. Und damit auch die schwarz-gelbe Koalition stabilisieren, die durch die Krise zunehmend in Mitleidenschaft gerät.
Würde es gelingen, Brüderle bald zum Verzicht zu bewegen, heißt es, soll der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr Röslers Nachfolger im Bundesgesundheitsministerium werden. Doch wird es schwer sein, Brüderle zu verdrängen. Am Sonntagabend war der Rheinland-Pfälzer einer der ersten, der sich zu Wort meldete, was aufmerksam in der Parteiführung registriert wurde: "Für alle in der FDP gilt jetzt, ihre Erfahrungen und Talente einzubringen, damit wir Liberale in die Erfolgsspur zurückkommen."
Brüderle will offenbar nicht so einfach von der Bühne abtreten. Am Ende könnte es auch sein, dass er auf seinem Stuhl kleben bleibt. "Als Fremdkörper in einem neuen liberalen Gesamtkunstwerk, in dem Junge die führende Rolle spielen", wie es in der Partei am Sonntagabend hieß.
Der Machtkampf scheint unausweichlich. Rösler, Bahr und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf der einen - und Brüderle auf der anderen Seite. Anfang des Jahres veröffentlichten die drei Jungpolitiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Aufsatz, in dem sie für eine Öffnung der Partei - weg von der Verengung auf Steuerthemen - plädierten. Brüderle ließ sich kurz darauf mit einer Bemerkung über den "Säuselliberalismus" vernehmen - gemünzt auf das Trio. "Das Tischtuch ist seitdem zerschnitten", heißt es.
Das Rösler-Lager braucht daher Verbündete: Einer, der Rösler im Kampf gegen Brüderle helfen könnte, ist der bisherige hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Er will schon lange ins Präsidium der FDP. Um den Wirtschaftsflügel in der Partei angemessen zu repräsentieren, auch als Gegengewicht zu den eher linksliberalen Rösler und Lindner, könnte der Hesse im Mai auf dem Bundesparteitag als Vize im Präsidium Brüderle ablösen. Diese Überlegungen kursierten bereits am Sonntagabend in der Partei.
Noch-Parteichef Westerwelle dürfte da noch ein Wort mitzureden haben. Sein Verhältnis zu Brüderle war alles andere als gut - im vergangenen Jahr galt Brüderle noch als einer seiner Nachfolger an der FDP-Spitze. Nun könnte Westerwelle im Verbund mit den Jungen dafür sorgen, dass er ganz aus der Führungsmannschaft verschwindet. Rösler auf jeden Fall dankte Westerwelle schon einmal. Die FDP habe ihm viel zu verdanken. "Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."
Quelle: Spiegel Online
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Karl Laschnikow schrieb:
am 4. April 2011 um 10:33:53
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fürchterlich
Wenn man sich die Nachfolgerliste der Spaßpartei von G W anschaut beschleicht einen das Grauen.
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@Humba schrieb:
am 4. April 2011 um 10:32:28
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FDP
..Besser studierte Politologen als nicht-studierte Mitmenschen, die voller Vorurteile und Intoleranz sind,dafür aber alles wissen und
natürlich als einzige erkannt haben,was richtig ist,auch wenn sie ihre Meinung nicht begründen können sondern nur mit Schlagworten um sich werfen..sehr hilfreich diese Art des Miteinander !
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Hamburg - Hans schrieb:
am 4. April 2011 um 10:32:03
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die Kleinen sind die Verlierer
@ Kommunist, ist doch immer dasselbe, egal in welchen System man lebt, die
kleinen Leute sind immer die
Verlierer . Das war schon immer so , es wird auch immer so bleiben.Wer an der Krippe sitzt......
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