Parteien FDP fürchtet Röslers Image
News folgenSeine Umfragewerte sind so katastrophal, dass die eigene Partei nicht mehr mit ihm werben will: Nach "Spiegel"-Informationen will die FDP die Kampagne zur Bundestagswahl ohne Philipp Rösler gestalten. Der Parteichef scheint in seinem Griechenland-Kurs unbeirrt - Parteifreunde gehen auf Distanz.
Die FDP fürchtet, ihr eigener Vorsitzender könnte ihr schaden: Parteichef Philipp Rösler soll deshalb in der FDP-Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für Rösler. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied.
Die Wahlkampfplaner haben nun Sorge, dass eine auf Rösler zugeschnittene Kampagne FDP-Anhänger dazu bringen könnte, ihr Kreuzchen bei einer anderen Partei zu machen. Es ist ohnehin unklar, ob Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen wird. An der Parteispitze rechnet man damit, dass der Vorsitzende zurücktreten muss, wenn die FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Januar nicht den Einzug ins Parlament schafft.
Rösler war sechs Jahre lang FDP-Vorsitzender in dem Bundesland und acht Monate Wirtschaftsminister in Hannover. "Wenn wir aus dem Landtag fliegen, dann war es das für Rösler", sagt ein Präsidiumsmitglied laut "Spiegel".
Wirbel nach Griechenland-Aussage
Diskussionen in der eigenen Partei hatte Rösler in der vergangenen Woche mit dem Satz, dass ein Euro-Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe, ausgelöst. Der griechischstämmige FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sagte daraufhin im griechischen Fernsehen, er schäme sich für die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden. Auch griechische Medien reagierten empört. Nach Röslers Äußerung waren die Zinsen gestiegen, Dax und Euro sanken.
Zwar erhielt Rösler teilweise Unterstützung aus der eigenen Partei - aber auch der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging in der Griechenland-Frage nun auf Distanz zu dem Parteivorsitzenden. Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner, der dem Landesverband der NRW-FDP vorsitzt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles andere, so fügte Lindner hinzu "wäre fahrlässig".
Integrationspolitik und Währungsunion lägen "politisch und ökonomisch" im deutschen Interesse, sagte Lindner weiter. Er sei zwar nicht Röslers "Chefinterpret", kenne aber "niemanden, der sich trotz aller Vorkehrungen der Illusion hingeben würde, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre eine finanzielle oder politische Trivialität".
Minister bekräftig Äußerung
Rösler selbst bekräftigte seine umstrittene Äußerung noch einmal. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" sagte der FDP-Chef, er bleibe dabei, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenland selbst entscheiden müsse. "Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat", wiederholte Rösler.
Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines Athener Euro-Austritts bestritt Rösler. "Da gibt's entscheidende Argumente dagegen." Er nannte den Rettungssschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM. Zudem hätten "Spanien, Italien, vor allem aber auch Portugal und Irland doch gezeigt, wie richtig es ist, Strukturreformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft herzustellen". Reformer-Länder würden "zu hundert Prozent" unterstützt, andere nicht.
