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25.11.2011, 12:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Müller wird Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Udo Di Fabio. Ebenfalls auf Vorschlag der Union wurde die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde.
Müller und Kessal-Wulff werden dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.
In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Regierungschef in Saarbrücken abgegeben hatte. Er regierte das Bundesland von 1999 bis 2011, zunächst mit einer absoluten CDU-Mehrheit, seit 2009 in einer bislang bundesweit einzigartigen "Jamaika-Koalition" zusammen mit FDP und Grünen. Die SPD monierte, Müller bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit und sei zu lange parteipolitisch aktiv gewesen.
Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Wahl trotz dieser Vorbehalte mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre Müller gescheitert. Dem Vernehmen nach gab es zwischen den Parteien vorher Gespräche über ein Personalpaket für künftige Stellenbesetzungen. Über das Ergebnis dieser Absprachen war zunächst nichts bekannt.
Quelle: dpa
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Calogero schrieb:
am 25. November 2011 um 15:40:21
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P. Müller
Es ist schade wenn das Verfassungsgericht jetzt auch als Elefantenfriedhof für abgehalfterte Politiker herhalten muss. Die
Glaubwürdigkeit des höchsten deutschen Gericht hat erheblich dadurch gelitten.
Armes Deutschland!
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Gerrit schrieb:
am 25. November 2011 um 13:41:22
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Peter Müller
Er hätte als Normaljurist keine Chance gehabt Verfassungsrichter zu werden. Aber Peterle hat doch das Parteibuch der CDU, das
ist viel viel besser als eine
Lebensversicherung. Was sagt uns das?? Es kommt nicht auf KÖNNEN an sonde:n nur auf das PARTEIBUCH, aber von der richtigen Sorte.
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Axel Schweiß schrieb:
am 25. November 2011 um 12:44:29
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Peter Müller
War das Wahlgremium wieder einmal unter einer alkoholischen Dröhnung oder wie ist es zu erklären, dass solch ein Mann als
Verfassungsrichter gewählt wird? Unfähig bis zum geht nicht mehr, soll er noch mehr "richten", als er es in seiner chaotenhaften Zeit als Ministerpräsident ausführte. Armes Deutschland!
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