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Persönlichkeitsrecht: Brigitte Mohnhaupt klagt gegen "Bild" - Sie will nicht "Mörderin" sein

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"Nicht bis zum Lebensende an den Pranger"

29.03.2007, 21:43 Uhr

Politiker mehrerer Parteien haben Verständnis dafür gezeigt, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in Medien nicht als "Mörderin" bezeichnet werden will. "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden“, sagte Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt“. "Eine pausenlose Stigmatisierung könnte die Menschenwürde verletzen.“

Mohnhaupt droht mit ihrem Anwalt
Über ihren Anwalt hatte Mohnhaupt mitteilen lassen, dass sie auch nicht als "schlimmste Terroristin“ bezeichnet werden will. Mit diesen Worten hatte die "Bild-Zeitung" ihre Entlassung angekündigt. Wer sie weiterhin so bezeichne, müsse mit einer Vertragsstrafe rechnen, die von seiner Mandantin festgelegt werde.

Neuer Anfang Mohnhaupt in Baden-Württemberg
Porträt
Vorzeitige Entlassung
Mohnhaupt ist frei

Recht auf Privatsphäre
"Jede relative Person der Zeitgeschichte, und das ist Mohnhaupt zweifellos, hat das Recht, in ihre Privatheit zurückzukehren“, sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von den Grünen. Montag sieht im Fall Mohnhaupt ihr Persönlichkeitsrecht als entscheidend an. "Sie genießt es nicht vom ersten Tag ihrer Freilassung an“, sagte er. Die Grenze zwischen Anonymität und Person der Zeitgeschichte sei fließend. "Wenn sie jetzt nicht in TV-Talkshows geht, hat sie umso schneller irgendwann das Recht darauf.“

"Mörder müssen so bezeichnet werden dürfen"
"Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte hingegen Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Wer wegen Mordes verurteilt worden ist, muss auch so von der Presse bezeichnet werden können.“ Ähnlich äußerte sich auch "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann.

"Resozialisierung im Vordergrund"
Ex-Innenminister Gerhart Baum zeigte allerdings Verständnis für Mohnhaupts Initiative. "Sühne und Wiedereingliederung sind die wichtigsten Aspekte einer Gefängnisstrafe“, sagte er. "Die Resozialisierung muss bei Frau Mohnhaupt im Vordergrund stehen.“ Scharf kritisierte Baum seine eigene Partei. "Ich fühle mich von den Freidemokraten alleine gelassen in einer Diskussion, die ich schon vor 30 Jahren führte - damals aber mit der FDP an meiner Seite.“

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29.03.2007


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Quelle: t-online.de

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