Pendlerpauschale: SPD-Fraktionsvize für Kürzungen bei Dienstwagen

SPD-Fraktionsvize fordert Kürzungen bei Dienstwagen

12.06.2008, 14:57 Uhr

Pendlerpauschale ab dem ersten oder ab dem 20. Kilometer? Eine Antwort darauf steht noch aus. (Quelle: imago)In der SPD gibt es offenbar Pläne, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. Zur Finanzierung sollten Steuervergünstigungen für Dienstwagen gekappt werden. Das berichtet der "Kölner Express" am Dienstag. Ein entsprechendes Konzept von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber werde derzeit in Arbeitsgruppen geprüft.

Kostenpunkt 2,5 Milliarden Euro im Jahr

"Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer gewährt", erklärt Kelber gegenüber der Zeitung sein Vorhaben. Das koste den Staat rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Dieses Geld holen wir wieder rein, indem wir die übertriebenen Steuerprivilegien für Dienstwagen einschränken," sagte er. Sein Ziel ist es "die Pendlerpauschale gerechter zu gestalten und vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, die am meisten unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben.“

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Seit 2007 gilt Härteregelung

Die Große Koalition hatte die Pendlerpauschale von 30 Cent im Jahr 2006 abgeschafft. Damit konnte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten zur Arbeit vom ersten Kilometer an steuerentlastend geltend machen. Seit Anfang 2007 gilt nur noch eine sogenannte Härteregelung bei einer Strecke von mehr als 20 Kilometern. Gegen die Abschaffung der alten Regelung laufen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden. Das Verfassungsgericht wird die Rechtslage voraussichtlich Ende 2008 endgültig klären.

Dienstwagen: Obergrenze gefordert

Kelbers Konzept setzt nun bei den Steuerprivilegien für Dienstwagen an. Bisher dürfen Firmen und Selbstständige die Spritkosten für Dienstwagen in beliebiger Höhe als Betriebsausgaben absetzen. Damit fördert der Staat den Kauf von Autos mit viel PS, die sich besonders schlecht auf die Klimabilanz auswirken. Um Anreize für den Bau sparsamerer Autos zu geben, schlägt Kelber im "Express" vor, dass Spritkosten für Dienstwagen nur noch bis zu einem bestimmten Verbrauch von der Steuer abgesetzt werden dürfen - zum Beispiel sieben Liter auf 100 Kilometer. "Pro 10.000 Kilometer Fahrleistung könnten dann nur Kosten für maximal 700 Liter Kraftstoff geltend gemacht werden," sagt der SPD-Fraktionsvize. Der Staat könne dadurch pro Jahr 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen – je nach Höhe der Obergrenze.

"Weg zur Arbeit für alle gleich hoch honorieren"

Weiterhin kritisiert Kelber das jetzige System der Anrechnung des Kilometergeldes: Bisher wird die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. "Ein Geringverdiener, der zehn Prozent Steuern zahlt, erhält daher von den 30 Cent am Ende nur drei Cent." Ein Spitzenverdiener, der 45 Prozent Steuern zahle, kassiere von den 30 Cent aber 13,5 Cent. "Wir wollen, dass der Staat den Weg zur Arbeit für alle gleich hoch honoriert,“ fordert er.

Keine Einigung bei Klausurtagung der Union

Unterdessen wird der Streit um die Pauschale in der Koalition heftiger. Die CSU beharrt auf einer Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Widerstand kommt aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung Anfang dieser Woche im bayerischen Erding erzielten beide Parteien keine Einigung. CSU-Chef Erwin Huber sagte am Donnerstag in Berlin, die Pauschale mit einer Entlastung vom ersten Kilometer an sei das tauglichste Instrument, die Erhöhung der Energiepreise aufzufangen.

Quelle: t-online.de , dpa