Pendlerpauschale für Arme: Union sagt Nein

Union gegen Pendlerpauschale für Arme

13.05.2008, 14:04 Uhr

Welche Pendler werden künftig vom Staat entlastet? Ideen gibt es viele, entschieden ist nichts (Quelle: dpa)In Sachen Pendlerpauschale sind sich die Unionsschwestern derzeit alles andere als einig: Die CSU will sie unbedingt so wieder einführen, wie sie vor 2007 existiert hatte, die CDU eher nicht. In einem Punkt sind sie sich allerdings einig: Eine Entlastung nur für Arme wird es mit der Union nicht geben.

"Nicht die Lösung"

Die Fraktion der Union im Bundestag hat jedenfalls einen entsprechenden Vorstoß von Umweltminister Sigmar Gabriel abgelehnt. Der SPD-Politiker hatte die Idee einer einkommensabhängigen Pendlerpauschale in die Diskussion eingebracht, die angesichts der steigenden Spritpreise wieder dringlicher wird. "Das führt zu einem komplizierteren Steuerrecht und nicht zu einer Lösung des Problems", begründete der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister am Dienstag die ablehnende Haltung.

Union will Vereinfachung

"Wenn wir über Steueränderungen nachdenken, müssen wir das im Sinne einer Vereinfachung tun. Das kann ich bei Herrn Gabriel nicht erkennen", sagte Meister weiter. Eine Pendlerpauschale, die sich nach dem Einkommen richte, sei dabei "kein Lösungsbeitrag". Er kritisierte, Gabriel habe sich auch nicht gegen die Einführung der Ökosteuer durch die rot-grüne Bundesregierung gewendet.

CSU für alte Regelung

Der Umweltminister hatte vorgeschlagen, dass die Pendlerpauschale künftig stärker Geringverdienern zugute kommen soll. CDU-Finanzpolitiker Meister sprach sich dagegen aus, die bestehende Härtefallregelung zu ändern. "Wir haben uns entschieden, bei der jetzigen Regelung zu bleiben, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen worden ist", sagte Meister. Die Große Koalition hatte die Pauschale 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ab dem 20. Kilometer ersetzt. Die CSU fordert die Wiedereinführung vom ersten Kilometer an.