Pendlerpauschale: CDU und CSU streiten über Steuerentlastungen

Merkel wegen Pendlerpauschale unter Druck

12.06.2008, 11:08 Uhr

Die Union streitet um Steuerentlastungen (Quelle: ddp)Zwischen CDU und CSU zeichnen sich im deutlicher Differenzen bei Fragen der Steuerentlastung für die Bürger ab. Dies zeigte sich erneut am Sonntagabend beim Zusammentreffen der beiden Unionsparteien zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Erding bei München. Die CSU will die frühere, großzügigere Pendlerpauschale wieder einführen. In der CDU waren zuletzt unterschiedliche Meinungen vertreten worden. Merkel unterstrich ihre Ansicht, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben sollte. Die Spitzen beider Parteien setzen heute ihre zweitägige Tagung fort. Die Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU), wollen im Anschluss die Beschlüsse erläutern.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pauschale

Auch die Junge Union (JU) sprach sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. "Wir müssen Familien und Arbeitnehmer besonders entlasten, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Kinderfreibetrags", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Merkel will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten.

Merkel unter Druck

In dem unionsinternen Streit geriet die Kanzlerin zuletzt immer stärker in die Defensive. Zu Beginn der Klausurtagung bekräftigte CSU-Chef Huber die Forderung, wegen gestiegener Benzinpreise die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen - und zwar schon zum 1. Januar 2009. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "Riesenfehler" der CDU, nicht schon jetzt die Wiedereinführung der großzügigeren Pauschale zu beschließen. Politik dürfe sich nicht vom Bundesverfassungsgericht abhängig machen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass die CSU Woche für Woche mehr Rückendeckung für ihre Forderungen bekomme.

Entlastung oder Konsolidierung?

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen, Roland Koch, Günther Oettinger und Dieter Althaus, plädierten wie Merkel dafür, die für das Jahresende erwartete Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten und dann eine vernünftige Lösung zu schaffen. Koch sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2011 müsse "in Stein gemeißelt" sein. Vor Beginn der Klausur hatte sich auf CDU-Seite Saar-Ministerpräsident Peter Müller - wie zuvor schon der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann - hinter das CSU-Entlastungskonzept gestellt. Auch Merkels Stellvertreter Christian Wulff wollte bei der zweitägigen Sitzung einer Zeitung zufolge für Steuerentlastungen eintreten. Er ging aber ohne Kommentar in die Sitzung.

Tagung von Unionsstreit geprägt

Die Große Koalition hatte 2006 die Pendlerpauschale abgeschafft, mit der Arbeitnehmer Fahrtkosten zur Arbeit vom ersten Kilometer an steuerentlastend geltend machen konnten. Es gilt jetzt nur noch eine sogenannte Härteregelung bei einer Strecke von mehr als 20 Kilometern. Gegen die Abschaffung laufen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden. Die Tagung in Erding war ursprünglich als Hilfe für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl gedacht. Die CSU muss am 28. September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Das Treffen steht nun aber im Zeichen des Konflikts über eine Entlastung der Bürger noch vor der Bundestagswahl 2009.

Thema Gesundheitsfonds ausgeklammert

Den Zwist spiegelt auch der Entwurf für die geplante gemeinsame Erklärung beider Präsidien wider. Demnach besteht lediglich Einigkeit über das Ziel, zum 1. Januar 2009 das Kindergeld zu erhöhen, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Das strittige Thema Gesundheitsfonds taucht in dem Papier nicht auf.

Quelle: dpa