Pendlerpauschale: Aufstand der SPD-Landesverbände gegen Steinbrück

Aufstand der SPD-Landesverbände gegen Steinbrück

17.07.2008, 08:56 Uhr

Die Pendlerpauschale entzweit die Große Koalition und die SPD (Quelle: ddp)Trotz der Absage von Finanzminister Peer Steinbrück wird in der SPD der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Auch die CSU hält im Streit um die Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel aufrecht.

Neun von 16 Landesverbänden der SPD wollen zur alten Pendlerpauschale zurück oder die derzeitige Regelung reformieren, wie der "Tagesspiegel" und "Die Welt" berichten.Neben den Sozialdemokraten in Bayern, Baden-Württemberg Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben auch die Landesverbände in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an. So fordert die Hessen-SPD in einem nun bekannt gewordenen Landesvorstandsbeschluss laut "Tagesspiegel", die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen: "Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten."

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Urteil der Verfassungsrichter noch dieses Jahr

In der Brandenburger SPD gibt es nach den Worten ihres Generalsekretärs Klaus Ness "viele Sympathien dafür, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man eine Entlastung hinbekommt". Die mündliche Verhandlung der Karlsruher Richter soll am 10. September stattfinden, das Urteil noch in diesem Jahr gesprochen werden. Der Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte dem "Tagesspiegel", sein Landesverband wünsche sich "Entlastungen, die sozial gerechter sind, als die alte Regelung". Vor allem Geringverdiener sollen stärker entlastet werden.

Merkel am Freitag auf CSU-Parteitag

In seltener Einmütigkeit mit der SPD erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegenüber der "Welt": "Es ist den Menschen in Bayern nicht verständlich zu machen, warum die Lage für die Pendler so unbefriedigend bleiben muss, bis das Verfassungsgericht entscheidet." Die CSU trifft sich an diesem Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in Nürnberg. Am Freitag wird dort Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, die eine sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ablehnt. Gleichwohl sagte Glos: "Die CSU wird Bundeskanzlerin Merkel natürlich sehr freundlich empfangen." Die Politik der Bundesregierung sei sehr erfolgreich, die CSU habe dazu ein großes Stück beigetragen. "Und Frau Merkel weiß: Die CSU hat durch ihr überdurchschnittliches Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl überhaupt erst eine Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglicht." Merkel sei abhängig von einem guten Abschneiden der CSU in Bayern.

"Wir kämpfen nicht gegen die Kanzlerin"

Zugleich bemühte sich die CSU um Mäßigung in der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei. "Wir kämpfen nicht gegen die Kanzlerin", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau". Bei der Pendlerpauschale unterschieden sich beide Parteien in einem Detail: Die CDU wolle erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. "Wir wollen sofort handeln." Das sei keine Belastung für das Verhältnis von CDU und CSU. Auch Haderthauer ging davon aus, dass die Delegierten in Nürnberg Merkel einen herzlichen Empfang bereiten werden.

Warnung vor Wahlkampf gegen die Kanzlerin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, rief in der Chemnitzer "Freien Presse" zur Mäßigung auf: "Wir wollen keinen Druck ausüben. Wir wollen eine vernünftige Diskussion, bei der ich auch an alle Seiten sage: Der Ton macht die Musik." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte seine Partei vor einem Wahlkampf gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. "Eine Konfliktstrategie gegen Angela Merkel wäre falsch und schädlich. Wir vertreten Überzeugungen und führen eine Sachdebatte", sagte er der "Leipziger Volkszeitung"

Quelle: AFP , dpa