Patt im Bundesrat: Keine Entscheidung über Steuersenkungen

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Patt im Bundesrat: Keine Entscheidung über Steuersenkungen

10.02.2012, 12:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist es im Bundesrat aber nicht gelungen, die Steuerpläne im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Die Länderkammer muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung oder das Aus entscheiden. Die Koalitionspläne sehen eine Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro ab 2013 vor.

Quelle: dpa

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