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15.12.2011, 15:07 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Der FDP-Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte zur Schicksalsfrage für die Liberalen und möglicherweise auch für die ganze Koalition werden.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring appellierte am Donnerstag eindringlich an seine Partei, das für diesen Freitag erwartete Ergebnis geschlossen mitzutragen - unabhängig vom Ausgang. FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern weiter in die Kritik. An diesem Freitag soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids in Sitzungen der Parteigremien bekanntgegeben werden.
Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als Generalsekretär wird der Ruf nach einer Mischung aus jungen und erfahrenen Politikern an der Parteispitze laut. Die "Boygroup" sei gescheitert, hieß es.
Sollte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler bei dem von ihm initiierten Mitgliederentscheid mit seinem Nein gegen den ESM durchsetzen, gerät die FDP im Bundestag in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei oder gegen den ESM und damit auch gegen die eigene Regierung stimmen. Das müsste zum Bruch der Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen, hieß es in Unionskreisen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) folgt auf den EFSF-Fonds (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), dem Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Der ESM soll Mitte nächsten Jahres den befristeten EFSF dauerhaft ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.
Döring sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Wir müssen uns nach dem Ausgang hinter dem Ergebnis versammeln und es gemeinsam vertreten. (...) Die nächsten Tage sind voll auf die neue Geschlossenheit der FDP gerichtet." Entscheidend sei, dass sich die FDP nicht erneut in Personaldebatten verstricke. Er zeigte sich optimistisch.
Ärger droht Döring, weil er mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert hat. "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert", erklärte Döring am Donnerstag. Als Abgeordneter unterliege er jedoch der Immunität, so dass der Fall juristisch erst abgeschlossen werden könne, wenn sich der Bundestag damit befasst habe.
Döring bestätigte, dass sich der Immunitätsausschuss des Bundestages am (heutigen) Donnerstag mit dem Fall befassen will. Er habe den Schaden von 200 Euro bereits beglichen. "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Der FDP-Vorstand habe ihn aber bestärkt, dass er Generalsekretär trotz dieses Vorfalls werden könne.
Nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt hat der überraschende Rücktritt Lindners keine negativen Auswirkungen auf die Regierung. "Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann", sagte er im ZDF. Die Regierung habe ein starkes Fundament.
Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Regierung auf. "Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers", sagte Papke der "Financial Times Deutschland". FDP-Bundesvize Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk zum Zustand seiner Partei: "Der Lächerlichkeitsgrad, den wir da erreicht haben, verschlägt einem den Atem."
Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sagte dem Südwestrundfunk, falls das Quorum von 21 500 Stimmen nicht erreicht werde, würde das auch eine Schwäche der Parteiführung offenbaren. Denn sie habe dann mit ihrer positiven Haltung zum ESM die Mitglieder auch nicht zur Abstimmung mobilisieren können.
Baden-Württembergs Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte die "Boygroup" um Rösler für gescheitert. In Zukunft brauche die Partei einen Mischung aus jüngeren und erfahrenen Politikern, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung". Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern. "Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler."
Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, sagte der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), es sei nicht hilfreich gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Ich glaube nicht, dass Philipp Rösler diese Katastrophe überlebt und rechne mit einem Rücktritt noch vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein." Die Wahl ist am 6. Mai 2012. Die FDP sei für Merkel ein Problem.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will nicht Nachfolger von Döring als Schatzmeister werden, wie am Mittwoch spekuliert worden war. Das sagte er dem Rundfunksender MDR INFO. Er wolle sich weiter auf seine Arbeit als haushaltspolitischer Fraktionssprecher konzentrieren. Da gebe es mit Euro und Bundeshaushalt genug zu tun.
Quelle: dpa
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mausi schrieb:
am 15. Dezember 2011 um 18:54:42
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FDP
der neue hat schon dreck am stecken,so geht das zu in der FDp
nur gut das es leute gibt die alles aufdecken,,,,herrlisch kann ich da nur
sagen
FDP braucht in diesem land niemand mehr
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Politolix schrieb:
am 15. Dezember 2011 um 15:01:10
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Mitgliederentscheid
Mal davon abgesehen, dass es ein Fehler war den Mitgliederentscheid bereits als gescheitert zu bezeichnen, wird das
Ergebnis Folgen haben. In der Koalition käme es bei Ablehnung zum GAU .Für die FDP wäre kein deutliches JA der Mitglieder eine Blamage.Ist die Beteiligung zu gering wirft das ebenfalls kein gutes Licht auf die FDP in Bezug auf die Bereitschaft der Mitglieder Verantwortung zu tragen.Diese Erkenntnis und die schlechte Beziehung zu Rösler waren der Grund für den Rücktritt Lindners!
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Spekacek schrieb:
am 15. Dezember 2011 um 14:35:46
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Döring u. Geschlossenheit
Klar! Alle sollen die gleiche Meinung haben und sonst die Klappe halten und am besten noch reichlich essen, damit
alle aussehen wie Döring. Also auf, ihr FDPisten zur inneren und äußeren Geschlossenheit. Ihr solltet die FDP geschlossen auflösen und einen Karnevalsverein daraus machen! Dann geht es leichter mit der Geschlossenheit!
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