Patrick Döring: FDP-Generalsekretär stänkert gegen die CSU

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Montag hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring scharfe Kritik an der CSU geübt. Die Partei neige zu Alleingängen und zum "Irrlichtern".

"Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig. Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte Döring der Zeitung "Die Welt". Als ein Beispiel nannte er die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland.

Döring vergleicht CSU mit Loch Ness

"Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", kritisierte Döring. Dadurch werde die öffentliche Wahrnehmung der Koalition beeinträchtigt. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu.

Er warf zudem der gesamten Union eine Tendenz nach links vor, wogegen die FDP Widerstand leiste: "Aktuelle Aufgabe der FDP ist es, die Koalition auf einem Kurs der Mitte zu halten und die Abwanderung der Union nach links zu verhindern."

Derweil hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versucht, die Wogen im Streit mit der CSU zu glätten. "Die Bayern sind manchmal auch etwas deftiger, wir am Rhein sind sehr sensible Menschen - das wird völlig überbewertet", sagte er vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin.

"Im Kern ist die Stimmung gut"

Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Koalition zu Lösungen finden werde. "Im Kern ist die Stimmung gut, Deutschland geht es gut. Die Koalition arbeitet sehr erfolgreich. Jetzt kommt es darauf an, dass man - in den Europafragen, beim Euro, bei der Energiewende - einen klaren Kurs fährt. Die Koalition hat alle Voraussetzungen, weiter erfolgreich zu sein, und auch beste Chancen, im nächsten Jahr erneut wieder gewählt zu werden."

Koalitionsgipfel soll Streitpunkte ausräumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler im Kanzleramt zusammen. Bei dem Dreier-Treffen soll es um den Kurs der Koalition in den kommenden Monaten gehen.

Merkel hatte sich am Wochenende ausdrücklich zur schwarz-gelben Koalition bekannt. Differenzen gibt es allerdings unter anderem bei der Umsetzung der Energiewende, der Vorratsdatenspeicherung und dem Thema Mindestlohn. Auch das umstrittene Betreuungsgeld und die PKW-Maut dürften bei dem Spitzentreffen erneut eine Rolle spielen.