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02.04.2011, 14:49 Uhr
Birgit Homburger ist zurückgetreten - und ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle? (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)
Der baden-württembergische FDP-Landesvorstand tritt auf Anregung der Vorsitzenden Birgit Homburger geschlossen zurück. Homburger hat nach eigenen Angaben am Samstag in einer Telefonkonferenz dem Präsidium den Vorschlag unterbreitet. Er sei einstimmig angenommen worden. Der Machtkampf in der Bundes-FDP steht unterdessen offenbar vor einer Entscheidung. Ein Rückzug von Guido Westerwelle und damit ein personeller Wechsel an der Spitze der Liberalen wird immer wahrscheinlicher.
Offiziell will der Landesvorstand den Schritt am 9. April gehen und damit den Weg für Neuwahlen auf dem Parteitag am 21. Mai freimachen. Dort will Homburger erneut für den Vorsitz kandidieren. Dabei ist es durchaus möglich, dass sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Als Gegenspieler gilt ihr Stellvertreter Michael Theurer.
Die nordrhein-westfälische FDP erwartet am Montag im Präsidium der Bundespartei eine Entscheidung in der immer hitziger geführten Führungsdebatte. "Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren", sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Als Favorit für die Nachfolge Westerwelles als Parteivorsitzender gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" erwägt der 38-Jährige, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden die starken Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als Westerwelle-Nachfolger gehandelt wurde, unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.
Unklar sei allerdings noch, ob Rösler als möglicher neuer FDP-Chef Gesundheitsminister bleiben solle oder in ein anderes Ressort wechselt. Infrage dafür käme etwa das bislang von seinem Parteikollegen Rainer Brüderle geleitete Wirtschaftsministerium. Das FDP-Präsidium wird aller Voraussicht nach bereits am Montag die personellen Weichen stellen. Gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte Mai in Rostock.
Außenminister Westerwelle traf nach seinen Gesprächen in China am Samstag in Japan ein. Zu seiner politischen Zukunft wollte er sich nicht äußern. "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zu Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen", sagte er nach seiner Ankunft in Tokio. "Das wäre unangebracht. Und das werde ich auch nicht tun." Westerwelle will am frühen Sonntagmorgen nach Berlin zurückkehren. Dem Vernehmen nach wollen führende FDP-Politiker im Laufe des Tages mit Blick auf die Präsidiumssitzung am Montag über das weitere Vorgehen beraten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Westerwelle unter dem massiven Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber dazu "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung", sagte ein Vertrauter Westerwelles.
Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ebenfalls als neue Parteivorsitzende im Gespräch ist, gingen offen auf Distanz.
Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. Das Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die Formulierung aber später im "Handelsblatt Online". Er warb für Lindner als Westerwelle-Nachfolger. Der Generalsekretär sei am ehesten berufen, den Koalitionsvertrag mit der Union "jetzt noch einmal durchzulesen und einige liberale Dinge, die dort drin stehen, neu anzusprechen, neu auf die Agenda zu bringen".
Quelle: dpa
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Einer schrieb:
am 2. April 2011 um 16:12:15
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Herr und Frau von Arogantz
Nettes Foto
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Stülpner schrieb:
am 2. April 2011 um 15:59:32
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Wer hat verstanden?
"Wir haben verstanden" - ABER NICHTS KAPIERT. Und zwar nicht nur der aufgeblasene Gockel, sondern die ganze Kaspertruppe um ihn herum.
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berg schrieb:
am 2. April 2011 um 15:50:40
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FDP-Rücktritte
Und wenn die gesamte FDP verschwindet ändert das nichts an der Tatsache, daß die Hotelsteuer und die versaute
Gesundheitsreform bleibt, obendrein wurde das Wahlversprechen, die Steuern zu senken auch nicht eingehalten!! Mal sehen, was über den "Saubermann" Westerwelle noch ans Tageslicht kommt?? Seine Händel mit dem Iran sind wahrscheinlich erst der Anfang!!!
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