Parteienspende bringt FDP in Erklärungsnot

Gabriel nennt Teil der Regierung "käuflich"

24.03.2010, 10:26 Uhr | dpa, apn, AFP

Ein Teil der Regierung sei "offensichtlich käuflich", so Sigmar Gabriel. Der Parteichef geht wegen der Millionenspende an die FDP hart mit der Regierung ins Gericht (Foto: ddp)Die FDP gerät nach der umstrittenen Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, "weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD.

Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent sorgt derweil bei vielen Unternehmen für großen Frust.

"Das ist kein Skandal"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei zurück. "Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes ein niedrigerer Steuersatz nötig sei. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag: "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten." Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte derweil ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Steuernachlass für Hoteliers

Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die FDP bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung.

Kritik der Wirtschaftsverbände

Acht große Wirtschaftsverbände beschwerten sich einem Bericht zufolge bei der Bundesregierung über die neue Regelung. Diese mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert. Es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.

Folgen der Steuersenkung abmildern

In dem Schreiben sei von einer massiven Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede. Das Ministerium müsse die politisch nicht gewollten Folgen der Steuersenkung dringend abmildern, verlangen die Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Großer bürokratischer Aufwand

Die Arbeitgeber hätten nun einen höheren Aufwand mit Reisekostenabrechnungen, der vor dem Hintergrund schon bestehender Bürokratielasten nicht zumutbar sei. Die ungleiche Besteuerung von Übernachtung und Frühstück führe dazu, dass viele Geschäftsreisende nun entweder teilweise auf eigene Kosten frühstücken müssen oder auf einen Teil des Frühstücks Lohnsteuer zahlen, denn die Mahlzeit kann anders als die Übernachtung vom Arbeitgeber nicht vollständig lohnsteuerfrei erstattet werden. Bisher konnten Arbeitgeber und Finanzämter mit steuerfreien Pauschalen rechnen, weil der genaue Frühstückspreis auf den meisten Hotelrechnungen nicht erkennbar war.

Quelle: dpa , dapd , AFP