Drucken
05.03.2010, 17:00 Uhr | dpa
Norbert Rüttgers: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sorgt mit Sponsoring-Affäre für Streit (Foto: ddp)
Der nordrhein-westfälische Landtagswahlkampf mit der Sponsoring-Affäre der CDU schafft auch unter den Bundesparteien böses Blut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitag in Berlin, SPD-Chef Sigmar Gabriel werfe mit "Schmutz". Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konterte, Gröhe bewerfe im Auftrag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel andere Parteien mit "Dreck".
Für die NRW-CDU, die Sponsoren gegen Zahlung von mehreren tausend Euro individuelle Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte, bleibt die Affäre ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf teilte mit, dass nach Prüfung des Falls kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, "da es an einem Anfangsverdacht bezüglich jeglicher Straftaten fehlt".
Laut NRW-Trend holt die SPD in dem Bundesland immer mehr auf und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU. Weder die regierende schwarz-gelbe Koalition noch ein rot-grünes Bündnis haben in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" eine absolute Mehrheit. Die CDU rutscht in der Sonntagsfrage auf 35 Prozent ab, die FDP liegt bei 10 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent, die Grünen kommen auf 13 Prozent. Die Linke erhält sechs Prozent.
Gröhe sagte: "Gabriel ist ein unkontrolliertes politisches Rollkommando ohne Bremse. Es ist beschämend, dass der Vorsitzende der einst so stolzen Volkspartei SPD derart mit Schmutz um sich wirft." Gabriel hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) parteiisches Verhalten bei der Prüfung der Affäre vorgeworfen. Gröhe bezichtigte Gabriel wiederum der "Heuchelei", weil seine Landesgruppe Niedersachsen in einem Brief Sponsoren Gesprächsangebote mit ihm gemacht hatte. Allerdings unterbreitete sie keinen Kostenkatalog wie die CDU in NRW für Treffen mit Rüttgers.
Gabriel sagte im ARD-"Morgenmagazin", in dem monierten Werbeschreiben für ein Pfingsttreffen der SPD stehe nur, dass er allen Gästen zur Verfügung stehe. Dafür müsse niemand Geld zahlen. "Sponsoring ist okay, das kann jeder machen, auch bei einer Partei." Mit Blick auf Rüttgers sagte er: "Ein Amtsträger hat Amtszeit verkauft. Das ist nun wirklich etwas anderes als Sponsoring."
Rüttgers sprach in der ARD von "Diffamierung". "Es hat keine gekauften Gespräche gegeben." Es gab lediglich einen "politisch dämlichen Brief", aus dem man aber mit dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst Konsequenzen gezogen habe.
Nahles sagte: "Die CDU möchte, dass das Vorurteil der Bürger, die Parteien seien doch sowieso alle gleich und jeder habe Dreck am Stecken, möglichst viel Nahrung erhält." Gröhe erhebe gegen Gabriel "abstruse Vorwürfe". Dabei sei völlig klar, dass die SPD nie Gesprächstermine mit ihrem Vorsitzenden "verkauft" habe. "Um die skrupellose Käuflichkeit bei Rüttgers und Co quasi als "normal" dastehen zu lassen, beschmeißt der CDU-Generalsekretär im Auftrag seiner Chefin Merkel andere Parteien mit Dreck."
Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst forderte, bis zur NRW-Wahl am 9. Mai sollten alle Parteien auf Großspenden und Sponsoringeinnahmen verzichten. Union und SPD lieferten sich ein Scheingefecht. Beide hätten gar kein Interesse an Konsequenzen.
Quelle: dpa
(15)
otma schrieb:
am 8. März 2010 um 09:14:03
(1) 
(0)
Sponsoring
Kein Tag vergeht an dem nicht neue Meldungen über die Selbstbedienermenalität unserer Regierung durchs Land laufen. Eine
Schmierenvorführung im wahrsten Sinn des Wortes. Der Schaden, der unserer Demokratie zugeführt wird von den Politikern ist noch nicht zu bemessen. Das interessiert diese Leute auch nicht, solange sie weich fallen und sich sicher sein können niemals in Hartz IV zu fallen.
mehr
Kommentar melden
Ossi schrieb:
am 8. März 2010 um 08:35:53
(0) (1)
Bananenrepublik
Dies ist eine Bananenrepublik seit ihrer Gründung, aber erst seit Kohl ungestraft davongekommen ist,
werden die immer
dreister. Dies ist keine Demokratie. Das ist eine Lukrativie, natürlich nicht für das Volk.
Aber immer schön weiter wählen gehen.
mehr
Kommentar melden
bb3 schrieb:
am 8. März 2010 um 03:49:24
(0) (1)
"Sponsoring"
"Unglaublich dämlich" ist nicht nur der Brief des geschaßten CDU-Generals, sondern das ganze Verhalten der NRW-Union. Solche
Gestalten sollen das brößte Bundesland durch schwere Zeiten führen? Forget it und wählt diese miserable, korrumpierte Regierung ab! Keinesfalls darf die FDP Regierungsbeteiligung erlangen, dann wäre Schwesterwelle ein für allemal bestätigt und würde uns noch mehr auf der Nase herumtanzen.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
