Parteien stellen Spitzenkandidaten auf

Parteien stellen Spitzenkandidaten auf

15.12.2008, 14:56 Uhr

Roland Koch (links) tritt für die CDU an, Thorsten Schäfer-Gümbel für die SPD (Quelle: dpa)

Einen Monat vor den hessischen Landtagswahlen will die Landes-SPD mit dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Debatte um den gescheiterten Machtwechsel hinter sich lassen. Schäfer-Gümbel wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Alsfeld mit knapp 97 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er rief in einer kämpferischen Rede dazu auf, die Auseinandersetzung der vergangenen Wochen zu beenden.

Die SPD habe vier Wochen über ihre Fehler geredet, "und jetzt ist gut", sagte Schäfer-Gümbel. Dieser Parteitag sei der "Wendepunkt". Jetzt müsse die SPD angreifen und für eine andere Politik in Hessen werben. Die programmatischen Antworten der SPD seien so aktuell wie bei der Wahl im Januar dieses Jahres.

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Angriff auf Koch

Schäfer-Gümbel griff den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Roland Koch vor allem in der Wirtschaftspolitik scharf an. Koch sei "der letzte Jünger des Neoliberalismus in der Union". Der CDU-Chef sei kein Wirtschaftsfachmann, sondern ein "Wirtschaftslobbyist und Marktradikaler". Schäfer-Gümbel schloss zudem zwar keine Koalition aus, bezeichnete die Grünen aber als "Wunschpartner".

Ypsilanti ist auf Platz zwei

Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti geht nach Schäfer-Gümbel als Nummer zwei der hessischen SPD in den Wahlkampf. Sie setzte sich mit 82 Prozent der Stimmen klar gegen eine Gegenkandidatin um den Listenplatz zwei durch. Auf Ypsilanti entfielen dabei 277 von 338 gültigen Stimmen, auf ihre Gegenkandidatin Astrid Starke 38.

"Tragen Verantwortung zusammen"

Ypsilanti lehnt einen sofortigen Rückzug von der Landesspitze ab, will aber Verantwortung für das Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Neuwahlen übernehmen. Sie könne es sich einfach machen und sagen, sie sei an allem schuld, sagte Ypsilanti in Alsfeld. Sie sei aber entschlossen, auch die Verantwortung für das Wahlergebnis am 18. Januar zu übernehmen. Es habe Momente gegeben, da habe sie das alles nicht mehr gewollt, räumte Ypsilanti ein. Dennoch stehe sie hier, weil sie Verantwortung für die SPD und ihre Inhalte habe. Schäfer-Gümbel stellte sich hinter die Parteichefin: "Wir tragen zusammen die Verantwortung, das Abwälzen auf Einzelne gibt es nicht."

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Müntefering will Ende der Debatten

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die SPD zur Geschlossenheit auf. Auch er mahnte ein Ende der Debatten an. Es sei jetzt genug mit dem "Büßerhemd", sagte er in Alsfeld.

Koch setzt auf Wirtschaftsthemen

Koch wurde auf einem CDU-Landesparteitag in Hofheim mit 97,1 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf Wirtschaftsthemen. Die CDU werde entschlossen "um jeden einzelnen Arbeitsplatz" kämpfen, sagte Koch. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei in diesem Wahlkampf eine "besondere Verantwortung" gefragt. Wichtig sei, dass es nach dem 18. Januar wieder stabile Verhältnisse in Hessen gebe.

Union will Koalition mit den Liberalen

Zu den Verlusten seiner Partei bei den Landtagswahlen vor fast einem Jahr sagte Koch: "Wir haben das Ergebnis vom 27. Januar verstanden und werden auf der Basis dieser Erfahrung moderne Politik machen." Der CDU-Politiker kündigte an, mit der FDP eine Regierung bilden zu wollen. Die Liberalen kürten auf einem Landesparteitag in Niedernhausen Parteichef Jörg-Uwe Hahn mit 93,5 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten.

Neuwahlen am 18. Januar

Ypsilanti war in Hessen zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Im Wahlkampf hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch ausgeschlossen. Zuletzt hatten Anfang November vier Abgeordnete erklärt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Nach der gescheiterten Regierungsbildung löste sich der Landtag auf, weshalb es am 18. Januar zu Neuwahlen kommt.

Quelle: AFP