Parteien: SPD-Rechte empört über Treffen mit der Linkspartei

SPD-Rechte empört über inoffizielle Gespräche

19.06.2008, 07:23 Uhr

Von Carsten Volkery und Björn Hengst

Nahm an dem Treffen nicht teil, soll aber im Zentrum stehen: die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Quelle: dpa)Berlin - Eins muss man den Linken lassen: Sie haben einen ausgeprägten Sinn für Symbolik. Das Lokal, das sich die acht jüngeren Vertreter von SPD und Linkspartei für ihren Tabubruch ausgesucht haben, heißt "Walden" nach dem Buch des Theoretikers des zivilen Ungehorsams Henry David Thoreau. Es wurde laut Eigenwerbung am 1. Mai 1998 "unter Tränengas und harten Kämpfen" eröffnet.

"Denkfabrik" organisiert Austausch

Hier, im Prenzlauer Berg, trafen sich am Montag Niels Annen, Angela Marquardt, Christine Lambrecht und Frank Schwabe (alle SPD) mit Halina Wawzyniak, Stefan Liebich, Jan Korte und Barbara Höll von der Partei Die Linke. Organisiert hatte die Begegnung die "Denkfabrik", ein Zirkel junger, linker Sozialdemokraten.

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Erinnerung an die Pizza-Connection

Das wäre an sich keine Nachricht, schließlich treffen sich Politiker aller Parteien ständig, um miteinander zu reden. Im Bundestag sitzen Linke und Sozialdemokraten sogar direkt nebeneinander. Doch umweht solche Kneipenrunden immer ein Hauch von historischer Bedeutung, weil sie Lockerungsübungen für spätere Bündnisse sind. Das war so bei der Pizza-Connection, jenen zwanglosen Treffen junger Grüner und Christdemokraten, die in den neunziger Jahren bei einem Bonner Italiener über Rotwein und Antipasti Gemeinsamkeiten entdeckten. Inzwischen wird Schwarz-Grün als ernsthafte Koalitionsoption auf Bundesebene diskutiert.

"Eine Art Kennenlernrunde"

Und es könnte wieder so sein bei der "Walden-Connection". Zwar wurde auf beiden Seiten die Bedeutung des Treffens heruntergespielt. Korte sprach von "einer Art Kennenlernrunde", Wawzyniak lobte die "angenehme und nette Atmosphäre", Annen pries die "guten Gespräche". Tenor ihrer Äußerungen: Es hätten sich nur einige junge ähnlich denkende Politiker über Themen wie das Grundeinkommen, Energie und den Lissaboner EU-Vertrag ausgetauscht.

Teilnehmer aus dem engsten Kreis um Nahles

Zweifellos sind es keine Politiker der ersten Reihe, böse Zungen sprechen sogar von der "Krabbelgruppe". Aber so unwichtig sind die Beteiligten auch wieder nicht. Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Liebich war Berliner Landeschef, Korte und Höll sind Bundestagsabgeordnete. Annen ist einer der führenden Parteilinken der SPD und enger Vertrauter der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Angela Marquardt arbeitet im Büro von Nahles und war vor ihrem Wechsel zur SPD als Parteivize eines der Aushängeschilder der PDS.

Proteste von SPD-Reformern

Die Reaktionen zeigten, wie groß das Tabu immer noch ist. Das rot-rote Signal löste einen regelrechten Proteststurm auf dem Reformerflügel der SPD aus. "Durch solche Treffen entsteht der Eindruck, die SPD meine ihre Abgrenzung von der Linkspartei nicht ernst", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, Spiegel Online. "Die Parlamentarische Linke sabotiert die Arbeit von Struck, Steinmeier und Beck".

Nahles soll dafür gerade stehen

Kahrs griff Nahles direkt an. "Wenn Annen und Marquardt da waren, dann hat dieses Treffen mit Billigung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles stattgefunden", polterte der SPD-Politiker. "Natürlich muss Nahles dafür gerade stehen, was ihre Büroleiterin macht." Die Parlamentarische Linke müsse den Vorfall "klarstellen". Ähnlich äußerte sich das reformorientierte "Netzwerk". Nahles müsse erklären, "ob sie mit diesem Treffen etwas zu tun hat" und wie sie dazu steht, sagte Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer der "Welt". Auch die Parteispitze, die sich bisher glaubwürdig von der Linkspartei abgegrenzt habe, müsse sich zu dem Treffen äußern.

"Wir sind ja nicht naiv"

Marquardt beteuerte, Nahles habe nichts gewusst. In Nahles' Büro hieß es, Marquardt habe in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Denkfabrik gehandelt. Dass es sich um ein Treffen mit heikler Signalwirkung handelt, bestreiten auch die Teilnehmer nicht. "Wir sind ja nicht naiv", sagt einer. Ein anderer spricht von "bewussten Lockerungsübungen". Deshalb wurde das Treffen auch mehrmals verschoben, weil besonders auf SPD-Seite Bedenken bestanden. Es sollte aber unbedingt vor der Sommerpause stattfinden. Später wäre es wegen des Wahlkampfs noch schwieriger geworden.

Denkfabrik: "Es darf keine Tabus geben"

Die Teilnehmer wiesen aber den Begriff "Geheimtreffen" zurück, der in Nachrichtenmeldungen zirkulierte. Der Termin sei längerfristig geplant gewesen, sagte Korte. Bereits Anfang Mai hatte die "Denkfabrik" ein Positionspapier veröffentlicht, in dem Treffen mit der Linken angekündigt worden waren. Unter der Überschrift "Selbstbewusste linke Strategie" wird dort argumentiert, die Zukunftsfähigkeit der SPD entscheide sich auch am strategischen Umgang mit den Partnern, mit denen man eigene Inhalte umsetzen könne. "Dabei darf es für uns keine Tabus geben", heißt es. Auch mit der Linken wolle man deshalb das "respektvolle Streitgespräch" suchen.

SPD-Linke sucht Perspektiven

In dem Papier beschreiben die SPD-Linken ihren Anspruch an diese Treffen: "Wir wollen Gespräche mit einer längerfristigen Perspektive führen und wir wollen verhindern, dass politische Konstellationen zum ersten Mal im Rahmen von Koalitionsverhandlungen diskutiert werden."

Umgang mit Linkspartei normalisieren

Weitere Vertreter der Denkfabrik verteidigten heute das Treffen. "Wir müssen unseren Umgang mit der Linkspartei normalisieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Financial Times Deutschland". "Jedes Gespräch trägt dazu bei, das ganze Thema Linkspartei für die SPD zu entschärfen." Es dürfe keinen Neuigkeitswert mehr haben, "wenn ich mich mal mit Oskar Lafontaine bei einer Aufzugfahrt unterhalte".

Nahles als Intimfeindin der Seeheimer

Doch befeuert das Treffen die Flügelkämpfe in der Partei. Die Parteirechten reagierten besonders erbost, weil sie sich erst am Morgen mit der Parlamentarischen Linken getroffen hatten, um den Streit der vergangenen Monate zu beenden. Bei dem Treffen wurde eine Art Waffenstillstand für die Sommerpause beschlossen. Als sie in ihre Büros kamen, erfuhren sie dann von dem Walden-Treffen - und eröffneten umgehend das Feuer auf ihre Intimfeindin Nahles. "Wie sollen wir je gemeinsam vorwärts kommen, wenn die Linken für solche Schlagzeilen sorgen?", fragte Kahrs.

Quelle: Spiegel Online