Parteien: Kein Ende des Streits um Steuern und Steinbach

Kein Ende des Streits um Steuern und Steinbach

12.02.2010, 11:03 Uhr

Während FDP-Chef Westerwelle im Steuerstreit leisere Töne anschlägt, wird CSU-Chef Seehofer noch einmal deutlich (Foto: ddp)Im Dauerstreit zwischen CDU, CSU und FDP über Steuersenkungen und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist kein schnelles Ende in Sicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich zu Beginn ihrer Klausur in Wildbad Kreuth trotz aller Schwierigkeiten betont selbstbewusst gab, warnte die Liberalen vor Blockade bei der Personalie Steinbach. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete bei dem Treffen in Oberbayern die auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen bis 24 Milliarden Euro pro Jahr als unrealistisch. FDP-Chef Guido Westerwelle "wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss".

Die FDP beharrt auf ihren Steuersenkungsplänen. Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer "geistig-politischen Wende", die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen wollen. Westerwelle war aber sichtlich um eine Entschärfung des Streits mit der Union bemüht. Der FDP-Chef lobte vor etwa 1400 Zuhörern auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Streit um Steinbach

Der Streit um Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" spielte dagegen keine Rolle. Die FDP-Spitze hatte sich darauf verständigt, das Thema auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich in diesen koalitionsinternen Konflikten weiter zurück.

Steinbachs Angebot

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Klausur, Westerwelle sei gefordert, möglichst schnell auf das Angebot der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach einzugehen. Dem Bund der Vertriebenen (BdV) könne nicht weiter eine Blockade vonseiten der FDP zugemutet werden. Steinbach will auf den Einzug in den Stiftungsbeirat verzichten, falls die Bundesregierung ihr Veto-Recht zur Besetzung des Gremiums aufgibt und der BdV dort mehr als die bisher vorgesehenen drei Sitze bekommt. Außenminister Westerwelle lehnt Steinbach im Stiftungsrat aus Rücksicht auf Polen ab. Er sagte aber eine Prüfung des Angebots zu.

Quelle: dpa