Parteien: CDU watscht Ministerpräsidenten Rüttgers ab

CDU watscht Ministerpräsidenten Rüttgers ab

17.07.2008, 11:27 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers eckt in der CDU an (Quelle: dpa)Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit seiner Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU scharfen Widerspruch ausgelöst. Sowohl der Wirtschaftsflügel der CDU als auch die FDP lehnten die Forderungen nach einer stärkeren Ausrichtung auf soziale Fragen im Bundestagswahlkampf entschieden ab.

"Zunächst muss der Wohlstand des Landes verdient werden, bevor er verteilt werden kann", sagte Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dem "Handelsblatt". "Das ist längst Konsens in der CDU, an den sich auch Herr Rüttgers erinnern sollte."

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Rüttgers fordert neue Sicherheiten

Rüttgers hatte angesichts der schwachen Umfragewerte der Union eine Neuausrichtung der politischen Agenda verlangt. Die Union müsse den Menschen außer Bildung und Freiheit vor allem neue Sicherheiten bieten, wenn sie in einem Fünf-Parteien-System bei den wichtigen Wahlen wieder 40 Prozent und mehr erreichen wolle, sagte Rüttgers.

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"CDU ist Partei Ludwig Erhards"

Für Zündstoff sorgte zudem die Äußerung Rüttgers, die CDU sei nie eine Wirtschaftspartei gewesen. "Die CDU ist die Partei Ludwig Erhards, des Begründers der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs. Es sei zudem immer Politik der CDU gewesen, Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander zu verbinden. Daran habe sich bis heute nichts geändert.

Scharfe Kritik auch aus der FDP

Verwundert reagierten auch die Liberalen auf die Wirtschaftskritik von Rüttgers. Vor allem FDP-Vize Rainer Brüderle ging mit dem CDU-Politiker hart ins Gericht: "Rüttgers scheint sich mit diesen Äußerungen ja fast um die Kanzlerkandidatur in der SPD zu bewerben. Vielleicht sollte er über einen Parteiwechsel nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Mit seinem Gerede untergrabe Rüttgers die Chancen auf eine bürgerliche Reformmehrheit im Bund. "Die CDU schwächelt bundesweit gerade wegen ihrer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit und ihrer sozialdemokratischen Politik", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: AFP