27.09.2011, 15:29 Uhr
Der griechische Ministerpräsident hat versprochen, dass sein Land alle Auflagen der internationalen Troika umsetzen werde.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin zuversichtlich gezeigt, die Krise seines Landes überwinden zu können. Die Kritik an seinem Land sei aber "frustrierend für die Griechen". Es gehe nicht um Applaus, sondern "um Respekt für die Fakten". Griechenland habe sein öffentliches Defizit 2010 um fünf Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung verringert. Das sei die größte historische Sanierungsleistung eines Euro-Landes überhaupt. 2011 seien weitere drei Prozentpunkte geplant. 2012 wolle der Staat einen Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen erreichen.
"Yes, we can", sagte Papandreaou auf die Frage nach dem Überwinden der Krise. "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht gemanagtes Land", fügte er hinzu. "Ich kann garantieren, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen wird. Griechenland wird wieder zu Wachstum und Wohlstand zurückkehren nach dieser Periode der Schmerzen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte ausdrücklich die Sparanstrengungen Griechenlands. Sie habe "absoluten Respekt" vor den Strukturreformen, die das Land auf den Weg gebracht habe. Das Allerwichtigste sei jetzt, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinne. Was Deutschland dazu leisten könne, werde es leisten, und zwar im Sinne von Freundschaft und Partnerschaft und nicht im Sinne des Aufoktroyierens - also des Aufzwingens.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wünschte Papandreou den gleichen Erfolg wie Theseus in der griechischen Mythologie, der das Monster Minotaurus besiegte. Er hoffe, Papandreou werde die "weißen Segel des Siegers hissen" können. Keitel hatte als Chef des Baukonzerns Hochtief den Athener Flughafen gebaut und betrieben.
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Papandreou sagte, sein Land brauche eine vernünftige Übergangszeit so wie Deutschland bei seiner Wiedervereinigung. Die deutschen Unternehmer lud er ein, in Griechenland zu investieren. Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könne zum Beispiel die deutsche Software-Firma SAP helfen.
Keitel forderte die griechische Regierung dazu auf, "ein Signal" an ausländische Investoren zu senden. Ungeklärte Streitfälle aus der Vergangenheit müssten gelöst werden. Dabei geht es laut BDI-Kreisen um die Zahlungsmoral im Land. Keitel sagte, Transparenz und Effizienz der Verwaltung müssten größer werden. Derzeit sei das Investitionsklima nicht so, dass Unternehmer aus dem Ausland bereit seien, dort groß zu investieren.
Auch kämen keine ausländischen Investoren nach Griechenland, wenn griechische Investoren "auf der Gegenspur das Land verlassen", sagte Keitel. Er appellierte an seine "griechischen Kollegen", sich "als Patrioten zu zeigen".
Papandreou sagte, sein Land habe in diesem Jahr den Export um 40 Prozent steigern können. Es wolle auch Photovoltaik-Anlagen bis zu 10.000 Megawatt installieren und den Strom exportieren, zum Beispiel nach Deutschland, denn in Griechenland scheine die Sonne 50 Prozent länger als hierzulande. Es gehe darum, aus der Krise eine Gelegenheit zu machen. Sein Land setze nun Reformen um, die es jahrzehntelang nicht geschafft habe.
Die Steuerzahler hätten enorme Opfer gebracht. "Ob ich wiedergewählt werde oder nicht, ist nicht mein Problem", sagte Papandreou unter dem Beifall der Manager. Er wolle einen Wandel für Griechenland.
Sein Land sei dankbar für die Hilfe, die es aus Europa erhalte. "Es geht nicht darum, in vergangene Fehler zu investieren, sondern in zukünftigen Erfolg." Europa habe aus blutigen Fehlern gelernt. "Europa hat entschieden, Geschäfte zu machen, nicht Krieg."
Am Abend (20 Uhr) empfängt Merkel den griechischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Man sehe dem Besuch erwartungsvoll entgegen und sei gespannt darauf, wie Papandreou die Umsetzung der beschlossenen Schritte, den bereits gegangenen Weg und den noch zu gehenden Weg darstellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Koalitionsfraktionen erörtern heute außerdem die anstehende Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Merkel ist zuversichtlich, dass ihre schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt.
Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet bei der Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. "Wer die Stabilität der Euro-Länder will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. "Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."
Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt", sagte er. "Die Koalition wird halten, und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen."
Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition.
Gauweiler bekräftigte zugleich seine Ablehnung gegen den Gesetzesentwurf. "Die Koalition muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln, sonst macht sie sich selbst den Garaus", sagte er und forderte anstelle neuer Bürgschaften eine Staatsinsolvenz für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt wäre für das Land heilsamer als die geplante Erweiterung des Rettungsschirms", sagte er.
Quelle: dapd , AFP , dpa
Zynist schrieb:
am 27. September 2011 um 21:23:49
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Unglaublich
Dieser kriminelle Taschenvöller sollte sich lieber bedeckt halten... Das das griechische Volk einen solchen Parasiten noch nicht
aufgeknüpft hat, ist wohl nur der ausgezeichneten Rüstungs- und Vergasungstechnologie aus deutschen Landen zu verdanken!
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Werner schrieb:
am 27. September 2011 um 21:23:00
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Dankbarkeit gegenüber Deutschland ist angesagt! Respekt hat man nur ehrlichen Leuten gegenüber.
Folgende Missstände in Griechenland
abstellen:Die Immobiliensteuer soll über die Stromrechnung bezahlt werden.Jetzt melden sich viele Griechen vom Strom ab,damit sie keine Immob.-Steuer zahlen müssen.Auf einer Insel haben sich die Hälfte der Bürger blind gemeldet,damit sie die Zuschüsse bekommen und viele Rentner sind um 1890 geboren und die Nachfolger kassieren weiter deren Rente.Die griechischen Sozis haben bei Regierungsübernahme gleich 1000 linientreue Spezis eingestellt.
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Schuld sind wir schrieb:
am 27. September 2011 um 21:05:28
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Stellen Sie sich vor..........
die Merkel kommt nach Athen und will mehrere Hundert Milliarden.Was wäre dann?Ein zweites Afgahnistan?Wir
Deutschen würden noch klatschen wenn der griechische Schmarotzer eine Rede hält.Wir sind ja auch Deutsche.Wie beim Benidikt, dem Pabst.
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