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01.12.2010, 16:35 Uhr
Zum ersten Mal seit elf Jahren kamen die 56 Mitglieder der OSZE wieder zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Gipfel in Kasachstan eine "kritische Bestandsaufnahme" der bisherigen Arbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefordert. Manche Prozesse hätten "sich langsamer gestaltet", als man sich das vorgestellt habe, sagte die CDU-Vorsitzende in der kasachischen Hauptstadt Astana, wo der erste OSZE-Gipfel seit elf Jahren stattfand.
Merkel forderte die Teilnehmer des Gipfels dazu auf, sich zu den Grundsätzen der OSZE zu bekennen und gleichzeitig in der Abschlusserklärung deutlich zu machen, was noch an Arbeit zu erledigen sei. "Die Partnerschaft, die in dieser Organisation gelebt wird, die zeigt sich eben vor allem daran, wie viel Vertrauen wir uns gegenseitig entgegenbringen", sagte Merkel auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und Georgien, der im August 2008 eine "schwere Vertrauenskrise" ausgelöst habe.
Merkel gab drei Bereiche vor, "die für die Arbeit in den nächsten Jahren von großer Bedeutung sind" und nannte als ersten Punkt die Lösung von Regionalkonflikten. "Sicherheit ist unteilbar. Die Sicherheit jedes einzelnen Mitglieds der OSZE hängt mit der Sicherheit anderer Mitglieder engstens zusammen. Und deshalb muss es gelingen, die Konflikte, die noch nicht gelöst sind, auch wirklich zu lösen", sagte Merkel.
Merkel erwähnte besonders den Konflikt um die von Moldau abgespaltene Region Transnistrien. In den Aktionsplan der OSZE müssten Gespräche zwischen den USA, Russland, der Ukraine, EU und der OSZE auf der einen Seite und Moldau und Transnistrien auf der anderen Seite aufgenommen werden (5-plus-2-Prozess). "Wenn es zu formalen Gesprächen kommt, gibt es eine gute Grundlage, dass wir Fortschritte erzielen."
Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 2006 von Moldau ab, das das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien nennt.
Als zweiten Punkt nannte die Kanzlerin die Rüstungskontrolle. Die konventionelle Rüstungskontrolle sollte verstärkt werden, ebenso wie die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, sagte sie.
Drittens sprach Merkel die Bereiche Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft an. "Die bessere Umsetzung unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist nach wie vor sehr auf der Tagesordnung", sagte sie. Menschenrechtliche Garantien der Helsinki-Schlussakte zur Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit müssten umfassend in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
"Die OSZE hat also noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen und inklusiven Sicherheitsforum werden", sagte Merkel. Dies seien oft mühsame, umkämpfte Prozesse. Man könne insgesamt stolz sein auf das bisher Erreichte. "Aber wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken, es gibt auch noch eine Menge zu tun."
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die OSZE auf, seit Jahren bestehende Konflikte in Osteuropa und Zentralasien zu lösen. Außerdem verlangte Clinton mehr Engagement der OSZE in Afghanistan. "Wir brauchen eine stärke Rolle in Afghanistan. Die Instabilität in Afghanistan ist gefährlich für die ganze OSZE-Region."
Clinton sprach auch den Südkaukasuskrieg 2008 zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien an. Clinton sagte: "Wir brauchen eine sinnvolle OSZE-Präsenz in Georgien." Auf die Forderung von Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach klareren Regeln der OSZE entgegnete Clinton: "Es geht nicht um neue Rechte, sondern um die Einhaltung der bestehenden Regeln."
Nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon steht die OSZE vor einer neuen Ära. Bei dem Gipfel sagte Ban, künftig müssten Konflikte früher erkannt und Krisen besser bewältigt werden. Er warb für eine engere Zusammenarbeit der OSZE mit den Vereinten Nationen. In Zentralasien gebe es mehrere "festgefahrene Konflikte", sagte Ban. Die OSZE könne und müsse hier befriedend wirken. Auch in Afghanistan solle sie sich stärker engagieren - Afghanistan ist selbst OSZE-Mitglied.
Kasachstan hatte in diesem Jahr als erste ehemalige Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz übernommen. Diese Entscheidung war unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem flächenmäßig neuntgrößten Land der Erde lange Zeit umstritten. Der letzte Gipfel fand 1999 in Istanbul statt. Nächstes Jahr hat Litauen den Vorsitz.
Die OSZE ging 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor. Sie ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.
Quelle: dpa , dapd
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