Ostdeutsche Politiker verweigerten Merkel die Stimme

Ostdeutsche Politiker verweigerten Merkel die Stimme

29.10.2009, 08:06 Uhr

Merkel während der Abstimmung im Bundestag (Foto: dpa)

Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert. Ein thüringischer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte, sagte der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung", dass dies eine Reaktion auf die mangelnde Vertretung von Ostdeutschen in der neuen schwarz-gelben Regierung gewesen sei.

"Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß", sagte der Abgeordnete, der Merkel nicht gewählt hatte. "Dieses westdeutsche Kartell dient sicherlich nicht dem Zusammenwachsen Deutschlands."

Video: Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt:

Wahl war nicht gefährdet

Bei der Abstimmung votierten 323 der 612 anwesenden Abgeordneten für Merkel. Insgesamt haben Union und FDP aber 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. In Merkels Kabinett ist kein Minister und keine Ministerin aus Ostdeutschland vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der DDR aufgewachsen.

Erste Kritik schon auf Parteitag

Auf dem kleinen CDU-Parteitag, bei dem der Koalitionsvertrag am Montag abgesegnet worden war, hatte es bereits Kritik an der geringen Berücksichtigung ostdeutscher CDU-Politiker gegeben. So beschwerte sich der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz über eine mangelnde Beteiligung der Ostdeutschen an den Koalitionsverhandlungen und wies darauf hin, dass die Ostdeutschen mit 45 Abgeordneten genau so stark seien wie die CSU-Landesgruppe, die im neuen Kabinett mit drei Ministern vertreten ist.

"Es gibt immer Enttäuschte"

Merkel zeigte Verständnis für die Abweichler: "Ich habe Respekt vor denen, die mich nicht wählen wollten, aus welchen Gründen auch immer", sagte sie der ARD. "Das gehört zur Demokratie dazu. Ansonsten bin ich sehr glücklich, wieder Bundeskanzlerin sein zu können." Der designierte Kanzleramtschef und frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bedauerlich und mutmaßte, sie könnten mit Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung zusammenhängen. "Es gibt immer auch Enttäuschte. Keine Koalition ist leicht", sagte er.

Steinmeier "erstaunt und empört"

Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart von Schwarz-Gelb. "Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Außenminister äußerte sich außerdem "erstaunt und empört" darüber, dass die Kanzlerin zuerst vor dem US-Kongress sprechen will, bevor sie am 10. November eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wertete dies als "Missachtung des Bundestages" und "Affront".

"Haltung des schlechten Verlierers"

Der scheidende Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wies die Kritik zurück. "Das ist die Haltung des schlechten Verlierers", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Noch nie habe es am Folgetag einer Kanzlerwahl eine Regierungserklärung gegeben. Dass Merkel dazu eingeladen worden sei, im Vorfeld des 9. Novembers vor dem US-Kongress zu sprechen, sei eine Ehre: "Darauf können alle Deutschen stolz sein und das sollte man nicht kritisieren."

Quelle: dapd , dpa