Drucken
24.11.2011, 14:04 Uhr
Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende solle regelmäßig abgefragt werden, etwa zugleich mit dem Versand der Versichertenkarte, teilten die Bundestagsfraktionen mit. Die Menschen sollen die Erklärung auch verweigern können, hieß es in Regierungskreisen.
Die Spitzen und Gesundheitsexperten aller Fraktionen im Bundestag erzielten die Einigung gemeinsam mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Die Bürger sollen nach Angaben der Fraktionen mit so viel Nachdruck wie möglich gefragt werden - "ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben". Nun werde es noch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments geben. "Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Nur noch Detailfragen sind offen." Sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) sagte "Spiegel Online": "Ich bin froh, dass wir heute eine Verständigung erzielen konnten."
FDP-Politiker Bahr sagte, er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Wir werden die Spendebereitschaft erhöhen können." Das Thema sei sehr wichtig und sensibel. "Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen."
Offen ist zudem noch, ob man die Aufforderung zu einer Erklärung einfach ignorieren kann. Auch sei es noch unklar, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Es handele sich um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung, sagte Steinmeier.
Kauder und Steinmeier hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments bereits seit längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren zwischenzeitlich abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Druckes und mögliche Sanktionen nicht einig war.
Die Nierenspende von SPD-Fraktionschefs Steinmeier im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner gibt es in Deutschland vergleichsweise wenige.
Heute muss man seine Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären - per Spendeausweis oder gegenüber den Angehörigen. Fast 70 Prozent der Menschen sind laut Umfragen bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nur weniger als 20 Prozent haben ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis dokumentiert. Das stellt die Angehörigen im Ernstfall vor das Problem, den Willen ihres gerade gestorbenen Familienmitglieds im Krankenhaus zu erklären, sofern sie ihn kennen.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich erfreut über die Einigung. "Schwerkranke Menschen brauchen dringend die Chance auf ein neues Leben." Wichtig sei, dass Menschen frühzeitig durch eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende Klarheit schaffen - für sich selbst, aber auch für Angehörige sowie Ärzte.
Die Bundesärztekammer hatte das Modell einer "Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht" gefordert. Die Information der Menschen soll so intensiviert werden, dass sich möglichst jeder Bürger zur Organspendebereitschaft erklärt.
Quelle: dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
