27.01.2011, 17:27 Uhr | DAPD
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Opposition fordert von der SPD-Regierung, auch den Aufsichtsrat der Landestochter Nürburgring GmbH in Regress für das Millionenloch am Nürburgring zu nehmen. In das Projekt an der Rennstrecke sei bereits eine halbe Milliarde Euro an Steuermitteln geflossen, gleichzeitig seien dem Aufsichtsrat Versäumnisse von mehreren Millionen Euro anzulasten, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Günter Eymael, verwies darauf, dass dem Projekt Verluste zwischen 15 und 20 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren drohten.
Die im Juli 2009 eingeweihte Erlebniswelt am Nürburgring hatte ursprünglich von privaten Investoren finanziert werden sollen. Seit dem spektakulären Scheitern der Privatfinanzierung trägt das Land die Kosten. Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) versicherte, ein Kredit von 350 Millionen Euro werde ausreichen. "Wo Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind, machen wir die konsequent geltend", betonte er. Gegen die Planer und sowie die damalige Geschäftsführung der Nürburgring GmbH würden bereits "Ansprüche in Millionenhöhe" geltend gemacht. Erst nach dem Abschluss des Verfahrens gegen die Geschäftsführung könne beurteilt werden, ob Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat geltend gemacht werden könnten, betonte er.
Vorsitzender des Aufsichtsrates war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2009 der damalige Finanzminister Ingolf Deubel. Mitglied des Aufsichtsrates war damals aber auch sein Nachfolger im Amt des Finanzministers, Carsten Kühl (SPD).
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