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27.10.2010, 08:17 Uhr | Von Nikolaus Sedelmeier, dapd
Kaum wieder zurück auf der politischen Bühne drischt Oppositionsführer Steinmeier auf die Regierung ein (Foto: AP)
Pfusch", "Desaster", "Wahlbetrug": Für ihr erstes Amtsjahr muss die schwarz-gelbe Regierung harte Kritik der Opposition einstecken. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bislang nur "Pfusch" abgeliefert, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Das war nichts und das wird nichts." Das "Kabinett der Eitelkeiten" habe die "Ernsthaftigkeit des Regierungsauftrags gar nicht begriffen", Versprechen gebrochen und lediglich ihre Wahlhelfer aus der Hotelbranche belohnt. Der Aufschwung sei nicht wegen sondern trotz der Bundesregierung zustande gekommen. Steinmeiers Fazit: "Politik zum Abgewöhnen".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, noch schlimmer als das, was die Bundesregierung getan habe, seid das, was sie unterlassen habe. Schwarz-Gelb gehe "Herausforderungen konsequent aus dem Weg", nutze die Potenziale des Landes nicht, um den Wohlstand zu sichern, sondern führe stattdessen "folgenlose Zuwanderungsdebatten". Die Bundesregierung habe "keine wirkliche Wachstumsstrategie für dieses Land" und "keine Idee, wie man eine auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenhält".
Die Linkspartei zog ebenfalls eine verheerende Bilanz. "Schwarz-Gelb hat die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben", sagten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Für Unternehmen und Vermögende gebe es Steuernachlässe, den sozial Schwachen würden Leistungen gekürzt. Zugleich warfen die Linke-Chefs der Regierung vor, die Demokratie auszuhöhlen: "Die Lobbyisten der Atomindustrie, der Banken, der Pharmaindustrie und der Hoteliers handeln mit der Regierung Merkel hinter verschlossenen Türen ihre Gesetze aus, der Bundestag ist nur noch zum Abnicken da und für das Beschließen von Sozialkürzungen." Lötzsch und Ernst resümierten: "Jeder Tag, den diese Regierung im Amt bleibt, ist ein weiterer verlorener Tag."
Das Zeugnis der Grünen fiel nicht besser aus. "Die Bilanz dieser Koalition ist ein Desaster", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Nachdem sich die Regierung zunächst im "Schlamm-Catchen" geübt habe, sei sie nun "von planlos zu schamlos" übergegangen. Inzwischen werde "ganz offen Klientelpolitik betrieben". Nach den Begünstigungen für die Hotellobby habe die Regierung die Energiekonzerne beschenkt. Für die Bürger gebe es dagegen - anders als versprochen - "weniger Netto vom Brutto". Die Außenpolitik habe die Regierung in ihrem ersten Jahr ganz vernachlässigt. Unverhohlen setze die Kanzlerin auf die Stärkung der nationalen Interessen und nicht auf mehr Europa. "Dieses Jahr war kein gutes Jahr für Deutschland, kein gutes Jahr für Europa", sagte Trittin.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den "kläglichen Versuch" zurück, "die unbestreitbar guten Ergebnisse der christlich-liberalen Koalition runterzureden: Die Zahlen am Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprechen eine eindeutige Sprache. Deutschland wird weltweit dafür bewundert, wie es aus der Krise gekommen ist", sagte Gröhe. Die SPD habe dagegen "einmal mehr bewiesen, dass sie weit davon entfernt ist, eine wirkliche Alternative zu sein".
FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte derweil an die Mitglieder seiner Partei, bei der Umsetzung liberaler Ziele ausdauernd zu sein. In einem Brief an die Basis betonte der Außenminister, der Politikwechsel sei greifbar. Der Gegenwind sei zwar nicht zu leugnen. "Aber zur Demokratie gehören politische Führung und die Kraft und Ausdauer, das als richtig Erkannte auch durchzusetzen." Seinen Kritikern an der Basis versicherte der FDP-Chef, die Parteiführung habe die "konstruktiven Anregungen" aufgenommen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sah im ersten Jahr von Schwarz-Gelb "Licht und Schatten", kritisierte aber, die Koalition habe ihr Versprechen nicht gehalten, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte einen Kurswechsel, um Deutschland aus der sozialen Schieflage zu bringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist am Donnerstag ein Jahr im Amt.
Von Nikolaus Sedelmeier, dapd
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