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25.01.2012, 17:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heftig attackiert.
Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe warf Niebel in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag fortgesetzte "Vetternwirtschaft" vor und legte ihm den Rücktritt nahe. Die Personalpolitik Niebels zugunsten FDP-naher Personen sei abstoßend.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor auf einen Fall hingewiesen, bei dem es den Anfangsverdacht gebe, dass ein teures Auswahlverfahren auf Kosten der Steuerzahler vorgetäuscht worden sei. Die Vergabe eines Postens an die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), habe schon vor dem Verfahren festgestanden.
Als Beleg dient der SPD ein Interview Büssemakers mit der Zeitung "Boulevard Baden" vom 16. Oktober. Auf die Frage nach ihrer beruflichen Zukunft sagte sie dort: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des Jahres."
Raabe sagte im Bundestag, sollte es zum Schein zu einem solchen Verfahren gekommen sein, bei dem 130 Bewerber mit einem Kostenaufwand von 160 000 Euro beteiligt gewesen seien, gehe dies ganz scharf am Verdacht der Untreue vorbei.
Niebel wird von der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU vorgeworfen, bei den Stellenbesetzungen im Entwicklungsministerium vor allem FDP-Mitglieder oder FDP-Anhänger zu berücksichtigen.
Quelle: dpa
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leser123 schrieb:
am 25. Januar 2012 um 17:46:03
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Niebel
Er hat am vor der Wahl seinerzeit am lautesten getönt, daß dieses Ministerium überflüssig sei. Und kaum war er dafür als
Minister auserkoren, schwuppdiwupp wurde es sogar noch vergrößert und ist mittlerweile eine Personalmaschine für FDP-ler. Daß die nur bei 2 - 3 % herumdümpeln, daran ist auch dieser Herr schuld. Und das ist auch gut so.
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Arbeiter schrieb:
am 25. Januar 2012 um 17:39:48
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Griechische Verhältnisse
Kein Politiker wird besser sein als der Wulf. Das geht von der kleinen Gemeinde bis nach Berlin. Geht endlich auf
die Strasse, die anderen EU Bürger machen es doch auch !!!
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KD schrieb:
am 25. Januar 2012 um 17:29:08
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Niebel
Niebel sorgt für "griechische Verhältnisse" in Deutschland. Er hat sein absolut nutzloses Ministerium, das wohl besser
ehrenamtlich von Misereor betrieben könnte, noch künstlich aufgeblasen. Die dort geschaffenen Pöstchen samt Pensionen sollte er aus eigener Tasche zahlen müssen.
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