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29.08.2007, 17:54 Uhr | Von Norbert Klaschka, dpa
Das Thema Online-Durchsuchung bleibt auf der Tagesordnung, und es bleibt strittig. Am Mittwoch belebten anonyme Quellen die Debatte neu. Sie stellten zwei Dokumente ins Netz, in denen das Innenministerium auf kritische Fragen des Justizressorts und der SPD-Fraktion antwortet. Damit unterstrichen sie zugleich die Rolle des Internets als Kommunikationsmittel. Aus dessen wachsender Bedeutung leiten die Befürworter der Durchsuchungen Handlungsbedarf ab. Eine weitere Runde in der schon seit Monaten anhaltenden Diskussion ist eröffnet.
Droht der Überwachungsstaat?
Für neue Aufregung sorgte, dass die Experten des Innenministeriums es auch für möglich halten, mit gefälschten Mails Trojaner und damit Schnüffelsoftware auf den Computer einer verdächtigen Person zu schleusen. Dabei ging allerdings unter, dass das Ministerium selbst große Risiken sieht, den Namen einer anderen - vertrauensvollen - Behörde zu verwenden, und dies nur in begründeten Ausnahmefällen für möglich hält. Für die Gegner dürfte das freilich ein weiterer Beleg für die Befürchtung sein, dass angesichts der ständig wachsenden technischen Möglichkeiten ein Überwachungsstaat droht.
"Hochkommunikativ, hochkonspirativ"
Die Befürworter einer Online-Durchsuchung mit Innenminister Wolfgang Schäuble an der Spitze halten diese Befürchtung hingegen für abwegig. Sie beharren darauf, im Kampf gegen den Terrorismus mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Telefonüberwachung oder Lauschangriff würden akzeptiert. Bei deren Einführung gab es noch kein Internet. Warum also sollen jetzt nicht Online-Durchsuchungen möglich sein, argumentieren die Befürworter. "Der internationale Terrorismus ist hochkommunikativ, aber auch hochkonspirativ", sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Angst vor Trojanern
In dem Antwortkatalog des Innenministeriums wird der Begriff "informationstechnisches System" bewusst weit gewählt, um auch den künftigen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wäre es danach möglich, alle möglichen Systeme zu überwachen: den privaten PC, den Großrechner, Server, angeschlossene externe Speicher, CD-Laufwerke und auch Internetcafés. Und was ist mit dem Schutz der Privatsphäre? Das BKA habe beim verdeckten Zugriff "kein Interesse an der Kenntnisnahme etwa von Krankheitsberichten, Tagebüchern oder Liebesbriefen", antwortet das Innenministerium auf eine Frage der SPD-Fraktion. Auch die Sorge, man könnte Trojaner über Sicherheitslücken einschleusen, weist das Ministerium zurück.
Kein Interesse an "Hintertüren"
Diese Befürchtung war zuletzt hochgekommen, als die Zusammenarbeit von Microsoft mit einem US-Geheimdienst bei der Entwicklung eines neuen Betriebssystems bekannt wurde. "Es besteht Einigkeit darüber, dass kein Interesse daran besteht, 'Hintertüren' in Betriebs- und Anwendungssysteme einzubauen", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Solche absichtlich eingebauten Schwachstellen in Soft- und Hardware "hätten nicht nur für die IT-Sicherheit, sondern auch für die deutsche IT-Wirtschaft fatale Konsequenzen".
Pläne in SPD-Fraktion umstritten
Innenpolitiker der SPD bewerten das Papier als den Wunsch des Innenministeriums nach einer Generalermächtigung. Darüber werde man reden müssen. In der Fraktion der Sozialdemokraten sind die Pläne durchaus umstritten. Andererseits sind der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, und sein Stellvertreter Michael Hartmann grundsätzlich dafür, wollen aber erst die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abwarten.
BKA wartet schon ein Jahr
Bosbach reagiert zunehmend gereizt auf den Koalitionspartner. Die Verhandlungen seien geprägt von den erkennbaren Bemühungen der SPD, zu keinem Ergebnis zu kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf erfülle, so Bosbach, die erforderlichen strengen Voraussetzungen: konkreter Terrorverdacht, richterliche Anordnung, Schutz der Privatsphäre. Auf das Gesetz wartet das BKA schon ein Jahr. Damit sollen die bislang im Vergleich mit den Landeskriminalämtern benachteiligten Ermittler der Bundesbehörde mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung des Terrorismus erhalten. Dem Vorschlag der SPD, die Online-Durchsuchung erst einmal abzutrennen, will die Union nicht folgen.
Quelle: t-online.de
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