Ole von Beust vereidigt

Ole von Beust vereidigt

07.05.2008, 18:25 Uhr

Entspannter Start bei der Schwarz-Grünen Koalition (Quelle: ddp)Hamburg startet ganz entspannt in die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in einem Bundesland. Ole von Beust schaut dem munteren Treiben in der Bürgerschaft von seinem angestammten Platz auf der Senatsbank gelassen zu. Er scherzt und lacht mit alten und neuen Senatoren, greift zwischendurch zum Telefon und erwartet seine Wahl - bei der er nicht nur die 68 Stimmen bekommt, die CDU und GAL in die Waagschale legen können. Zur Überraschung aller und zur Verblüffung der SPD- und Linken-Opposition unterstützen insgesamt 69 der 121 Abgeordneten den Senatschef. Die CDU-Fraktion jubelt, bei den Grünen ist es weniger euphorisch. Es gibt aber freundlichen Applaus.

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Nagel scheidet aus Senat aus

Die Formalitäten werden hanseatisch nüchtern und schnell abgehandelt. Der 53 Jahre alte Bürgermeister, im eleganten dunkelblauen Einreiher mit weißem Hemd, spricht die Eidesformel "ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". Bürgerschaftspräsident Berndt Röder wünscht "viel Erfolg und eine glückliche Hand". Einer der ersten Gratulanten ist der scheidende, parteilose Innensenator Udo Nagel, für den wegen des Parteienproporzes kein Platz mehr in der neuen schwarz-grünen Regierung ist. Die Umarmung fällt herzlich aus.

Kniffelige Aufgabe Moorburg

Beusts Senatorenriege wird im Block mit 67 Ja-Stimmen bestätigt und vereidigt. Ihr stehen schwere Aufgaben bevor. So muss die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk an der Spitze der Umweltbehörde ein kleines Wunder vollbringen. Ihr soll es gelingen, das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, noch zu stoppen, ohne Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe auszulösen.

Herausforderungen für neuen Senat

Auf die neue Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch wartet als Schulsenatorin ebenfalls eine Herkulesaufgabe. Nach Jahren unvollendeter Reformen soll jetzt eine Primarschule mit sechs Jahren Gemeinschaftsunterricht für alle Schüler kommen. Und der noch junge und wenig erfahrene bisherige GAL-Abgeordnete Till Steffen wechselt an die Spitze der Justizbehörde, an der seine CDU-Vorgänger Roger Kusch und Carsten Lüdemann ihre liebe Mühe mit Pannen im Strafvollzug hatten.

Elbvertiefung soll kommen

Auch vor alten und neuen CDU-Senatoren liegen Hindernisse. Axel Gedaschko muss als Wirtschaftssenator und Nachfolger von Gunnar Uldall die Elbvertiefung gegen viele Widerstände durchsetzen. Auf CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag kommt die Herausforderung zu, die finanziellen Folgen des Koalitionsvertrags so einzugrenzen, dass die Hansestadt nicht in die Staatsverschuldung zurückfällt. Und der als Hardliner geltende neue Innensenator Christoph Ahlhaus schließlich steigt in die Fußstapfen des hoch geschätzten Udo Nagel, unter dessen Regie die Kriminalität in Hamburg deutlich zurückging.

Unter bundesweiter Beobachtung

Nach fünf Wochen Verhandlungen müssen die ungleichen Partner ihren 65 Seiten starken Koalitionsvertrag jetzt im politischen Alltag auf die Belastungsprobe stellen. Dass Beust, Goetsch und der ganze Senat dabei unter bundesweiter Beobachtung stehen, ist den Beteiligten klar. "Andere Bundesländer werden ganz genau auf Hamburg schauen", hatte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer bereits unmittelbar nach der Zustimmung seiner Parteibasis zu diesem Experiment vorausgesagt.

Quelle: dpa