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20.01.2012, 14:07 Uhr
Olaf Glaeseker war bis kurz vor Weihnachten Pressesprecher von Bundespräsident Christian Wulff (Quelle: dpa)
Nach der Durchsuchung von Olaf Glaesekers Haus gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorerst keinen dringenden Tatverdacht gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff. "Was wir derzeit haben, ist ein Anfangsverdacht", hieß es. Glaeseker wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog in Hannover vorgeworfen, das zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident stattfand.
Die Staatsanwaltschaft rechnet erst in den kommenden Wochen mit einem Ergebnis. "Ich glaube nicht, dass es in der nächsten Woche schon zu Ergebnissen kommt", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.
Die "Neue Presse" aus Hannover berichtet allerdings, Glaeseker sei aktiv an der Vorbereitung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen. 2009 habe er beim Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover telefonisch um Hilfe gebeten. 44 Studierende hätten deshalb bei der Veranstaltung im Hannover Flughafen geholfen, unter anderem an der Garderobe. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Bezahlung abgelehnt.
Die niedersächsische Landesregierung fühlt sich vom ehemaligen Wulff-Sprecher hintergangen. "Von Glaeseker fühle ich mich beschissen. Der hat uns beschissen. Das ist nicht in Ordnung", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). "Das war ein Geschäft eines Privatmannes", sagte Möllring in Anspielung auf den Unternehmer Manfred Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisierte. Wenn dafür Lieferanten oder Garderoben-Personal gebraucht würden, dann müssten diese auch bestellt und bezahlt werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten in der Diskussion über die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sprecher in Schutz. "Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste", sagte Gröhe.
Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Nennung von Gründen als Sprecher des Bundespräsidialamtes entlassen. Schon vor dem Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker hatte es Spekulationen gegeben, dass der frühere Journalist wegen Gratisurlauben bei Eventmanager Schmidt unter Druck geraten war.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Glaeseker Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert". Im Gegenzug soll der Sprecher mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Veranstalters verbracht haben. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen weiterhin nicht zu erreichen.
Nach früheren Presseberichten soll Schmidt bei der Veranstaltung im Dezember 2009 satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685.000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300.000 Euro.
Bei der Sicherstellung von Dokumenten und Computerdaten am Donnerstag in Wunstorf bei Hannover sei Glaeseker dabei gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Daher gebe es auch keine Notwendigkeit, etwa einen Haftbefehl zu beantragen. Zunächst war unklar gewesen, wo sich Glaeseker während der überraschenden Aktion und in den Tagen zuvor aufgehalten hatte.
Das Bundespräsidialamt macht dem entlassenen Wulff-Sprecher nach eigenen Angaben keine arbeitsrechtlichen Vorwürfe. Das sagte die kommissarische Sprecherin Petra Diroll dem Berliner "Tagesspiegel". Aber eine Entlassung sei jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zulässig, "wenn die für diese Positionen erforderliche Übereinstimmung nicht mehr vorhanden ist".
Quelle: dpa
(393)
Paulchen aus Berlin schrieb:
am 20. Januar 2012 um 21:14:43
(59) 
(4)
Wir das Volk sind selber Schuld dass wir derartige koruppte Politiker haben.
Wir dummen Wähler wählen immer wieder unser derzeitiges
Gesindel von Politiker die aufs Volk was sie eigentlich mit ihrer harten Hände arbeit mitfinanziert pfeifen um sich in saus und braus selbst ein schönes Lweben zu machen. Wir sollten endlich munter werden aber so lange hinterhältig von unsere Politikerhalunken noch dafür gesorgt wird, dass keiner hungern muss wird auch keiner auf die Straßen und Barikaden gehen nur sollen sie es trotzdem nicht auf die Spitze treiben.
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Rentner schrieb:
am 20. Januar 2012 um 21:00:01
(87) (2)
Wulff
Jeder andere Statsbediensteter, der éine Flasche Wein annimmt wird bestraft.
Diese Herren da oben wissen, warum sie für sich die
Immunität eingebaut haben. Wenn dieser saubere Herr jetzt geht bekommt er eine satte Pension fürs Nichtstun. Das ist die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit gibt es auch bei uns nicht ! ! ! !
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Wolfi 24.110 schrieb:
am 20. Januar 2012 um 20:52:41
(39) (1)
Ex-Wulff-Sprecher half aktiv bei Wirtschaftstreffen
Diese Leute betrügen sich selber, da sie die Folgen ihres Handels nicht erkennen. Für
mich sind diese Leute bedauernswert. Allerdings werde ich nicht wie Gandhi reagieren, sollten diese Leute ihre Verhaltensweise nicht ändern.
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