Özdemir schließt neue Kohlekraftwerke nicht aus

Özdemir nicht für Neubau von Kohlekraftwerken

17.09.2008, 18:23 Uhr

Grünen-Politiker Cem Özdemir sorgte mit Aussagen über den Neubau von Kohlekraftwerken für Irritationen (Foto: imago)Äußerungen des designierten Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zum Neubau von Kohlekraftwerken haben am Donnerstag für Irritationen innerhalb seiner Partei gesorgt. Das "Handelsblatt" hatte gemeldet, Özdemir könne sich - im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde - den Neubau von Kohlekraftwerken vorstellen. Özdemir wies diese Interpretation zurück.

"Wir Grüne fordern ein Moratorium beim Bau neuer Kohlekraftwerke. Das ist Beschlusslinie der Partei seit zwei Jahren und dies ist unverändert auch meine Position", erklärte er in Berlin.

Kein sofortiger Kohleausstieg

Den Grünen sei bewusst, dass Kohlekraftwerke noch für eine gewisse Zeit einen Beitrag zur Stromversorgung erbringen müssen, sagte Özdemir. "Wir versprechen deshalb auch keinen sofortigen Kohleausstieg, sondern fordern ein Moratorium beim Neubau". Bei "Spiegel Online" fügte er hinzu: "Aber abgesehen von im Bau befindlichen Kohlekraftwerken wollen wir keine mehr zulassen, da die Klimaschutzziele damit unerreichbar werden." Er schließe auch einen Kraftwerksneubau in Hamburg-Moorburg aus.

"Nicht auf Dauer in der Kohle drinhängen"

Dem "Handelsblatt" hatte Özdemir gesagt: "Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden." Allerdings müsse der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) insgesamt sinken. Zugleich betonte er: "Entscheidend ist, dass wir nicht auf Dauer in der Kohle drinhängen." Dann fehle der Anreiz, "alle Anstrengungen auf die erneuerbaren Energien zu richten". Die Grünen wollen bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien insgesamt auf fast 30 Prozent, beim Strom sogar auf 43 Prozent steigern.

Kritik an Özdemirs Aussagen

Özdemirs Äußerungen waren von einem Vertreter der Partei-Linken, Robert Zion, postwendend kritisiert worden. Der Vorstoß, neue Kohlekraftwerke nicht grundsätzlich abzulehnen, sei "eine Minderheitsposition" in der Partei, sagte Zion der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau".

Möglichkeiten bei Kohlestromversorgung noch nicht ausgereift

Özdemir erklärte weiter, die derzeitigen Möglichkeiten der CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung seien noch weit davon entfernt, ausgereift zu sein. Wenn das einmal der Fall sein sollte und die Praktikabilität dieser Technik nachgewiesen wäre, dann wäre erneut zu reden. "Ich kann aber nicht erkennen, dass das in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Und schon gar nicht rechtfertigt eine solche Erwartung, dass heute neue konventionelle Kohlekraftwerke gebaut werden."

Quelle: dpa