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Oettinger wird abgekanzlert

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Oettinger wird abgekanzlert

31.07.2010, 08:33 Uhr | Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Zur richtigen Zeit am falschen Ort? Günther Oettinger (Foto: dpa)

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat in seiner Amtszeit nicht viel gemacht. Nur einen dramatischen Fehler: Als seine Kollegen in Brüssel das Ende des deutschen Kohlebergbaus beschlossen, war er in Washington auf Reisen. Nun ist die Kanzlerin krachsauer.

Alles schien fein eingefädelt. Der für staatliche Beihilfen zuständige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schlug wie abgesprochen vor, die eigentlich verbotenen Kohlesubventionen ein letztes Mal zu genehmigen, bis zum Jahre 2023. Kommissisonspräsident José Manuel Barroso hatte schon vorab seine Zustimmung signalisiert.

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Diese "Maximalposition" werde zwar kaum mehrheitsfähig sein, kabelten Diplomaten im Vorfeld von Brüssel nach Berlin, wohl aber der im Stillen schon eingeplante Kompromiss: Genehmigung bis 2018. Das käme genau hin. Für diese Frist hat die Bundesregierung dem Bergbau weitere Überlebenszuschüsse versprochen - denn ohne Staatsgeld wäre für die deutschen Kumpel schon lange Schicht. Genauso für jene in Spanien, der Heimat Almunias. Noch hängen etliche zehntausend Arbeitsplätze an der Kohleförderung. So war man also im deutschen Kanzleramt guter Dinge. Außerdem stand ja für den Notfall auch der Energiekommissar Günther Oettinger auf der richtigen, der deutschen Seite. So schien es. Aber wo war Oettinger?

Am Tag vor der entscheidenden Kommissionssitzung am 20. Juli mailte Oettingers Kabinettschef Michael Köhler zuversichtlich nach Berlin, man habe eine knappe Mehrheit hinter sich. Der Eindruck trog wohl. Angeführt von der dänischen Klimakommissarin Connie Hedegaard und dem für die Umwelt zuständigen Slowenen Janez Potocnik setzte eine breite Mehrheit von Kohle-Gegnern Almunia unter Druck: eine verkürzte Frist bis 2014 oder gar keine Verlängerung der Beihilfen. Dann ginge in den Gruben schon Silvester das Licht aus. Der Spanier war allein gegen 25 und fiel um. Merkels Beraterstab war baff. Und Oettinger? Im entscheidenden Moment gar nicht da. Mal eben weg. Auf Reisen. Der Trip war sehr wichtig, sagt Oettinger.

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So ein VIP muss Prioritäten setzen

Er habe nach Washington fliegen müssen, sagt der frühere Landeschef von Baden-Württemberg, zu einer Ministerkonferenz "Saubere Energie". Extrem wichtig, hochkarätig besetzt, absagen unmöglich. Außerdem habe er den US-Energieminister getroffen und Leute aus dem Kongress.

Solche Terminüberschneidungen kommen vor bei VIPs wie Oettinger. Da heißt es Prioritäten setzen, das Wichtige vom weniger Wichtigen trennen. Aber auch diese Abwägung geriet wohl eher suboptimal. Viele Teilnehmer der "Ministerkonferenz" waren nämlich gar keine Minister, sondern, beispielsweise die deutschen Vertreter, nur Staatssekretäre. Den Berliner Ministern für Umwelt und für Wirtschaft schien das Meeting in Washington offenbar nicht so wichtig. Irritierend unbeteiligt zeigten sich auch die Medien: Keine Zeile findet sich in deutschen Zeitungen über das wichtige Washingtoner Großereignis. War es vielleicht doch nicht so bedeutsam? Die Kritik am Transatlantik-Trip kontert Oettinger mit dem Argument, dass er auch nicht mehr hätte ausrichten können, wenn er in Brüssel geblieben wäre. Und das Ergebnis sei doch schon "ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission".

Mit Oettinger scheint die Rolle des Sündenbocks ideal besetzt

Solche Sätze lassen die Wut in Berlin weiter wachsen. Dem Kommissar sei vielleicht entgangen, dass der Brüssel-Beschluss den "Kohle-Kompromiss" mit Gewerkschaften und Unternehmen kippe und en passant einen neuen Koalitionskonflikt zwischen der kohlefreundlichen CDU und der subventionsfeindlichen FDP entzünde. Oettinger sei "unten durch", sagt ein Merkel-Helfer, vor allem bei der Kanzlerin.

Umgekehrt freilich gilt: Eingebrockt haben die Berliner sich die Sache selbst. Gegen die geltenden EU-Regeln haben sie einen nationalen Kohleplan beschlossen. Weil es Oettinger nicht gelang, diese Regeln nachträglich in Brüssel anpassen zu lassen, wird er jetzt vom Kanzleramt zum Sündenbock gemacht. Aber er scheint für die Rolle auch gut geeignet.

Glanzloser Einstand mit spaßigen Tönen. Die Affäre ist Oettingers medialer Höhepunkt während seiner fünf eher stillen Monate im Kreise der Kommissare. Bei seiner Nominierung - Kritiker sprechen von Entsorgung des einstigen Ländle-Regenten - hatte der einst einflussreiche Christdemokrat noch viel Aufmerksamkeit erregt. Vor allem sein starker schwäbischer Akzent beeindruckte die Menschen in der Fremde. Ist der Mann im Deutschen schon schwer zu verstehen, klingt er auf Englisch nur noch komisch. Zuhörer verlieren sich gelegentlich in Ratespielchen, was der Redner wohl gemeint haben könne mit "buldinks" (Gebäude) oder "se biebel" (die Leute). Er muss eigentlich gar nicht fremdspracheln, alles wird übersetzt, aber er tut es immer wieder. Warum, weiß wohl niemand so recht.

Der Kommissar ist sachkundig - aber er hält sich raus

Als die Brüsseler Gesellschaft den Spaß an den seltsamen Lauten verlor, verschwand der deutsche Energiekommissar in der Versenkung. Was auch geschah, in der EU und im Rest der Welt, Oettinger war kaum zu vernehmen, und wenn, dann nur leise, unscharf, ergebnisoffen - also nichtssagend. Nicht einmal im eigenen Revier konnte oder wollte er Marken setzen: Ob im Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland, in der Debatte um Laufzeiten für Atomkraftwerke, in den Diskussionen um die Förderung alternativer Energien, wie Solarstrom oder Biogas - der Kommissar hält sich raus.

Dabei ist er sachkundig. Wenn er gelegentlich Inhaltliches vorträgt, hat alles Hand und Fuß. Aber er tut es eben öffentlich nur selten. Meist bereitet er gerade "ein Konzept" vor oder "eine Strategie", womöglich "einen Masterplan". Er wolle sich erst intensiv in die komplizierte Materie seines Zuständigkeitsbereichs einarbeiten, sagen Mitarbeiter über seine bescheidenen Auftritte. Aber im Herbst werde er mit Ideen und Vorschlägen groß herauskommen. Das muss er auch.

Berlin hat Oettinger beauftragt, das Kohle-Debakel nach der Sommerpause zu reparieren. Nicht allein natürlich. Im September muss erst der deutsche EU-Botschafter seine 26 Kollegen auf einen neuen, etwas verspäteten Kompromiss einstimmen. Den soll eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten beim nächsten Treffen der Wirtschaftsminister absegnen: Nicht bis 2018, sondern nur noch bis 2016 sollen demnach Subventionen für den Betrieb von Bergwerken fließen. Anschließend gäbe es nur noch Sozialleistungen für den Abbau.

Wenn dem deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen seine eigene Meinung dieser enorm schwierige Deal gelingt, muss Oettinger seinen Teil liefern. Er muss die Kommission dazu bringen, ihren Beschluss vom 20. Juli zu kippen und die neue Offerte aus Berlin zu akzeptieren. Wenn das nicht klappt, müsste Brüderle sogar einen einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsminister mit nach Hause bringen. Unmöglich sei das, sagen erfahrene Eurokraten. Oettinger steht eine neue Bewährungsprobe bevor.

Quelle: Spiegel Online

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