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20.05.2011, 12:01 Uhr
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Rede - Israel übt Kritik an den Vorschlägen.
Die Rede von US-Präsident Barack Obama ist in Ägypten kühl bis negativ aufgenommen worden. Kritisiert wurde sie vor allem wegen ihrer als inkonsistent empfundenen Stoßrichtung in Hinblick auf die verschiedenen Regime der Region. "Eine enttäuschende Rede", zitierte der Nachrichtensender Al-Dschasira auf seiner Webseite Essam al-Arian, einen Führer der islamischen Muslimbruderschaft.
"Amerikas schützende Hand für diktatorische Präsidenten in Syrien, im Jemen und in Bahrain bleibt, wo sie ist", meinte Al-Arian. Außerdem habe die Ansprache "keine deutliche Entscheidung beinhaltet, sich unverzüglich aus dem Irak oder Afghanistan zurückzuziehen". Die Muslimbruderschaft gilt nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in diesem Februar als bestorganisierte politische Kraft in Ägypten.
Aber auch im liberalen Lager schlugen Obama kühle Reaktionen entgegen. Der Journalist Issander al-Amrani schrieb in seinem Blog "arabist.net": "Der Teil über Israel / Palästina war, wie vorherzusehen war, schrecklich." Al-Amrani kritisierte, dass Obama den Palästinensern gerade jene gewaltfreien Methoden bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat abspreche, die er bei den arabischen Revolutionen in Ägypten und Tunesien ausdrücklich lobte.
Dass Obama sich nicht dazu durchrang, das Scheitern des Nahost-Friedensprozesses einzugestehen, zeige, in welcher Klemme sich die USA befänden: "In einem Friedensprozess festzustecken, der nirgendwohin führt". Mit all ihren Inkonsistenzen habe die Rede offenbart, dass "wir das Interregnum erreicht haben zwischen dem amerikanischen Moment im Nahen Osten (1956-2011) und dem, was als nächstes kommt, was auch immer es sein wird."
Obama hatte sich unter anderem für einen Gebietsaustausch zwischen Israel und Palästina ausgesprochen. Dies würde zum einen die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden. Zum anderen hatte sich der US-Präsident aber auch für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische Position unterstützt.
Israel hat diesen Vorschlag sehr scharf zurückgewiesen. Eine Friedenslösung, die den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage nimmt, ist für Israel kaum akzeptabel. Der israelische Regierungschef Netanjahu stellte klar, dass die Gründung eines Palästinenserstaates nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen könne. Er erinnerte an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.
Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sah in der Rede ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel". Er begrüße, dass sich Obama "so klar und engagiert zum Ziel einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten" bekannte habe, erklärte Westerwelle.
Quelle: dapd , dpa
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Uwe_B schrieb:
am 20. Mai 2011 um 20:43:52
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Obama
A. Lincoln fand die passenden Worte für soche Menschen wie George W. Bush, Senior und Junior sowie Obama: "Willst du den Charakter
eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht". Wie es damit bei ihm und auch unseren Politikern ist sehen wir ja. Zum wegspülen.
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pförtner schrieb:
am 20. Mai 2011 um 19:04:49
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Israel
Israel sollte endlich einsehen, dass das Festhalten an einem großen israelischen Staat (Reich) utopisch ist und sich auf sein
zugesprochenes Gebiet zurückziehen, Ostjerusalem als Teil Palästinas anerkennen, dann werden auch die Palästinenser nachziehen und es wird ruhiger werden - nicht nur dort sondern weltweit, denn dieser Konflikt belastet die ganze Welt
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Knox schrieb:
am 20. Mai 2011 um 19:01:09
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Rede
Nach langer Zeit mal ein vernünftiger Kommentar aus Westerwelles Mund zu Obamas Rede.Warum sich weiter in Israelsund Palästinas
Konflikt einmischen, welcher sowieso nicht zu lösen ist.Egal welche Vorschläge kommen-es wird dort nie Frieden geben. Warum soll sich die USA überhaupt noch Vorschläge machen,denn Israel ist grundsätzlich gegen alles und fühlt sich immer benachteilt.Die USA kann nicht allen helfen.
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