Obamas Gesundheitsreform steht vor dem Durchbruch

Obamas Gesundheitsreform steht vor dem Durchbruch

21.12.2009, 09:48 Uhr | Von Andrew Taylor

Müde, aber glücklich: Nach dem Reinfall von Kopenhagen kann sich US-Präsident Obama wenigstens über den bevorstehenden Sieg bei der Gesundheitsreform freuen (Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama steht mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben kurz vor dem Ziel: Der Senat hat den Weg für die entscheidende Abstimmung über die Gesundheitsreform noch vor Weihnachten freigemacht.

Der Fraktionsführung von Obamas Demokratischer Partei gelang es am Wochenende, die dringend benötigte 60. Stimme für das Reformpaket zu sichern, das mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen soll.

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Bezahlung von Abtreibungen eingeschränkt

Die 60. Stimme soll von dem konservativen demokratischen Senator Ben Nelson aus Nebraska kommen. Nelson sagte, er habe eingewilligt, für die Reform zu stimmen, nachdem die Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenversicherung weiter eingeschränkt werde. Ferner solle sein Heimatstaat Millionen Dollar aus Bundesmitteln für das Medicaid-Gesundheitsprogramm für Bedürftige erhalten. Die Demokraten werden nun bei zwei Abstimmungen zeigen müssen, dass ihre 60-Stimmen-Mehrheit hält. Die erste und wichtigste sollte bereits in der Nacht zum Montag erfolgen. Die oppositionellen Republikaner haben immer wieder versucht, diesen Zeitplan durch Verfahrenstricks zu durchkreuzen und die Abstimmungen zu verzögern.

Ende der Blockade

Obama reagierte nach seiner Rückkehr vom Kopenhagener Klimagipfel erfreut auf die Ereignisse im Senat. Die USA befänden sich "an der Schwelle, die Gesundheitsreform Realität werden zu lassen", sagte er. "Es sieht jetzt so aus, dass das amerikanische Volk die Abstimmung bekommen wird, die es verdient hat." Nur wenn alle Demokraten sowie die unabhängigen Senatoren zustimmen, wird die Mehrheit von 60 Stimmen erreicht, ab der die 40 Republikaner das Gesetzespaket nicht mehr blockieren können. Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.

Milliardenschweres Haushaltsgesetz gebilligt

Mit klarer Mehrheit billigte der Senat am Samstag ein 626 Milliarden Dollar umfassendes Haushaltsgesetz, das den Etat für das Verteidigungsministerium mit weiterer Unterstützung für Arbeitslose verbindet. Die Entscheidung fiel mit 88 gegen zehn Stimmen. Die Vorlage, die umgehend an Obama weitergeleitet wurde, sieht 128 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak vor sowie eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent bei den Streitkräften. Zugleich wird die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose um zwei Monate verlängert.

Von Andrew Taylor