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11.02.2012, 18:26 Uhr
Washington (dpa) - Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für neue Jobs: Mit seinem Haushaltsplan für 2013 will US-Präsident Barack Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen.
Auch sein Versprechen größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit soll eingelöst werden. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, geht der Etatentwurf des Präsidenten von einem steigenden Defizit von 901 Milliarden Dollar (688 Milliarden Euro) im Fiskaljahr 2013 aus, das im Oktober beginnt. Ursprünglich war mit 768 Milliarden Dollar ein erheblich kleineres Defizit erwartet worden.
Allerdings wird die Lücke erstmals seit 2008 unter der Marke von einer Billion Dollar liegen, schreibt die "New York Times" weiter. Für das endende Fiskaljahr rechnet das Weiße Haus noch mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen Dollar. Obama will seinen Haushaltsentwurf offiziell an diesem Montag vorstellen.
Bis 2018 soll das Haushaltsloch auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. Die für das nächste Fiskaljahr angepeilten 901 Milliarden Dollar entsprechen bereits 5,5 Prozent. Alles in allem soll das Defizit über zehn Jahre um vier Billionen Dollar abgebaut werden, heißt es in dem Entwurf.
Der Plan sieht nach Informationen der "Washington Post" Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen und bei den Militärausgaben vor. Unternehmen, Hedgefonds-Manager und Reiche müssten allerdings mit neuen Steuern in Höhe von zusammen 1,5 Billionen Dollar rechnen. Über zehn Jahre sollen durch eine Finanzkrisen-Gebühr zulasten der größten Finanzinstitutionen 61 Milliarden Dollar zusammenkommen.
Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr sollen dem Entwurf zufolge mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele Superreiche in den USA - wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney - zahlen derzeit weit weniger Einkommensteuer, weil sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen, die in den USA mit 15 Prozent besteuert werden.
Über mehrere Jahre sollen beinahe 500 Milliarden Dollar in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte fließen. Obama beantragt darüber hinaus in seinem Etat zur Stützung des gebeutelten Arbeitsmarktes 350 Milliarden Dollar für kurzfristige Maßnahmen. Mit weiteren 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden.
"Der Schwerpunkt unserer Wirtschaft muss sich von der Spekulation, dem Konsum und Geldleihen hin zu einem soliden Fundament aus Bildung, Innovation und Aufbau verschieben", zitiert die "New York Times" aus Obamas Entwurf. Dazu will der Präsident die Ausgaben für Forschung und Entwicklung außerhalb des Militärs um fünf Prozent anheben.
Quelle: dpa
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