Obama will Terrorverdächtige in die USA verlegen

Obama will Terrorverdächtige in die USA verlegen

22.05.2009, 08:39 Uhr

US-Präsident Obama hielt eine Grundsatzrede zur Terrorabwehr (Foto: AP)

Mit scharfen Angriffen gegen die Bush-Regierung hat sich US-Präsident Barack Obama gegen die wachsende Kritik an seiner Guantánamo-Politik zur Wehr gesetzt. In einer Grundsatzrede bezeichnete Obama die Schließung des Lagers als alternativlos und warf seinen Kritikern vor, ein "Klima der Furcht" zu schaffen. Am Vortag hatte sein Plan, das Gefangenenlager bis Januar 2010 zu schließen, im US-Senat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Obama räumte "Schwierigkeiten" bei der Schließung von Guantánamo ein, hielt aber demonstrativ an seinem Plan fest, mutmaßliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu verlegen. Der Präsident versuchte Sorgen zu beschwichtigen, dass der geplante Transfer ein Sicherheitsrisiko darstelle. "Wir werden niemanden freilassen, der unsere nationale Sicherheit gefährden könnte", beteuerte er. In US-Gefängnissen säßen bereits hunderte weiterer verurteilter Terroristen sicher ein.

Schließung von GuantánamoDemokraten sperren sich
GuantánamoJeder siebte Gefangene wird rückfällig
Umstrittene FolterfotosKritik an Obamas Kurswechsel
Mehr Nachrichten zum ThemaFolter

Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

"Schlichtweg ein Schlamassel"

Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dem er die Verantwortung für die Probleme zuwies: "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Er warf der Bush-Regierung vor, "zu oft Entscheidungen auf der Basis von Furcht anstelle von Weitblick getroffen" zu haben. Diese Furcht werde nun wieder von seinen Gegnern geschürt, um die Pläne zur Schließung von Guantánamo zu untergraben.

Demokraten fallen Obama in den Rücken

Mit der kurzfristig anberaumten Rede versuchte Obama, nach Rückschlägen in der Guantánamo-Politik wieder in die Offensive zu kommen. Der US-Senat hatte - mit den Stimmen der Demokraten - die von Obama beantragte Freigabe von Finanzmitteln für die Guantánamo-Schließung vorläufig verweigert. Die Senatoren verlangten einen detaillierten Plan über den weiteren Verbleib der 240 restlichen Insassen. Die "New York Times" veröffentlichte zudem einen internen Bericht des Pentagon, demzufolge 74 der 534 bislang entlassenen Gefangenen nach ihrer Rückkehr ins Ausland wieder terroristisch aktiv sind.

Obama: Schließung kommt billiger

In Rede betonte Obama, dass die Schließung von Guantánamo "keine Frage des Idealismus" sei, sondern den Sicherheitserfordernissen der USA Rechnung trage. Guantánamo verstoße gegen die rechtstaatlichen Prinzipien der USA, verschaffe terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und habe sich mit lediglich drei Verurteilungen vor Militärgerichten binnen sieben Jahren als ineffektiv erwiesen. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", sagte er. "Die Terroristen haben nur dann Erfolg, wenn sie ihre Reihen aufstocken und Amerika von seinen Verbündeten entfremden."

Cheney schießt zurück

In einer direkten Erwiderung auf Obamas Rede wies der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney die Kritik in scharfer Form zurück. Für sein Land würde es "eine große Gefahr" darstellen, wenn "die schlimmsten Terroristen" aus Guantánamo in die USA transferiert würden, sagte Cheney, der sich immer mehr als einer der republikanischen Wortführer von Obamas Kritikern profiliert. Die von der Bush-Regierung verschärften Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen, die Obama als Folter bezeichnet und verboten hat, hätten die Leben vieler Bürger gerettet, sagte Cheney.

Mehr Nachrichten zu denUSA
Mehr aktuelle Nachrichten

Quelle: AFP