Obama will Republikanern entgegenkommen

Obama will Republikanern entgegenkommen

04.02.2009, 10:48 Uhr

US-Präsident Barack Obama ist beim Konjunkturpaket kompromissbereit (Foto: Reuters)

Vor Beginn der entscheidenden Beratungen im US-Senat über das Konjunkturprogramm hat Präsident Barack Obama seinen Kritikern Kompromissbereitschaft signalisiert. Er wolle sicherstellen, dass Vorschläge der Republikaner in den Gesetzentwurf eingearbeitet würden, sagte Obama im TV-Sender NBC. Trotz der wachsenden Kritik an dem Projekt halte er am Ziel einer überparteilichen Mehrheit fest.

Von den Republikanern seien "einige gute Ideen" zur Modifizierung des Gesetzentwurfs gekommen, sagte der neue US-Präsident. "Ich will sicherstellen, dass diese Ideen auch berücksichtigt werden." Obama äußerte die Erwartung, dass der Gesetzentwurf geändert wird, ehe er im Senat zur Abstimmung gestellt wird. Die Debatte dort sollte am Montag beginnen, mit einer Abstimmung wird gegen Ende der Woche gerechnet.

Prämien für BankerObama sauer
VideoObama ist wütend auf Banker
Foto-SerieObamas Regierungsteam

McCain fordert Steuersenkungen

Derweil erhöhten die Republikaner den Druck auf den Präsidenten: Senator John McCain forderte die Demokraten zu "ernsthaften Verhandlungen" über den Inhalt des Pakets auf. Seine Partei werden dem Entwurf nicht zustimmen, wenn nicht die vorgesehenen staatlichen Ausgabenprogramme zugunsten höherer Steuersenkungen geschmälert würden.

KonjunkturpaketObama will eine Billion investieren
Mehr Nachrichten zuUSA

Senator will Neuanfang

Zuvor hatte McCains republikanischer Senatskollege John Kyl die Demokraten aufgefordert, die Arbeit an dem Konjunkturpaket "von Null auf" neu zu beginnen. Die Republikaner argumentieren, dass sie beim Entwurf des 819 Milliarden Dollar schweren Pakets im Repräsentantenhaus weitgehend übergangen wurden. Im Senat dringen sie auf größere Mitsprache. Mit ihrer Sperrminorität könnten sie dort die Verabschiedung des Pakets verzögern.

Viel Kritik am Regierungsentwurf

Die Republikaner bemängeln neben dem gewaltigen Umfang des Pakets vor allem die Gewichtung von Investitionen und Steuererleichterung. Der Anteil von Steuergeschenken im Programm des Repräsentantenhauses von rund einem Drittel ist ihnen zu gering. Sie hatten mindestens 40 Prozent gefordert. Überdies kritisierte die Opposition, das Paket enthalte zu viele Elemente, die nicht zur Ankurbelung der Konjunktur dienten.

Obama vor geschlossener Front

Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets in der Vorwoche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. Ein solches Votum entlang der Parteigrenzen will Obama im Senat verhindern. Bisher zeichnet sich aber auch dort eine geschlossene republikanische Front ab. Die Republikaner im Senat arbeiten derzeit an einem eigenen Entwurf für ein Konjunkturpaket.

Quelle: dpa , AFP