Obama unterstützt Irans Opposition

Obama sichert Irans Opposition Unterstützung zu

29.12.2009, 14:11 Uhr

Irans Opposition demonstriert seit Juni gegen Ahmadinedschad - nun stellt sich auch der US-Präsident hinter sie (Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama hat das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Opposition scharf verurteilt und den Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Die Regierung in Teheran beschuldigte den Westen dagegen, die Protestbewegung in Iran zu schüren und drohte mit einer harten Reaktion, sollte der Westen weiter die "vandalisierende Minderheit" unterstützen.

Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest am Wochenende zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt.

Internationale Kritik

Die Iraner versuchten lediglich, ihre Grundrechte auszuüben, sagte Obama. "Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen", so der US-Präsident weiter. Zuvor hatten verschiedene westliche Länder wie auch Deutschland das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als "inakzeptabel" bezeichnet. Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, sagte sie.

Regime wirft London Lüge vor

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, die Proteste seien das Werk einer kleinen Minderheit. Nach seinen Worten "verrechnen" sich Staaten wie die USA und Großbritannien, wenn sie sich auf die Seite der regierungsfeindlichen Proteste stellten. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki warnte speziell die britische Regierung, wenn sie weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harsche Antwort geben. Der britische Außenminister Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt.

t-online.de ShopWetterstationen zu Top-Preisen
t-online.de ShopTolle LCD- und Plasma-Fernseher
t-online.de ShopHandys zu Top-Preisen

Tote dürfen nicht bestattet werden

Unterdessen wurde bekannt, dass die iranischen Behörden die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten vorerst nicht für eine Bestattung freigeben wollen. Die Toten sollten obduziert werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Darunter ist offenbar auch die Leiche des am Wochenende getöteten Neffen des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi, die zunächst als vermisst galt. Die Familie hatte den Leichnam des Mussawi-Neffen noch am Montag beisetzen wollen. Der Tote war jedoch spurlos verschwunden. Stunden später hieß es, die Leiche sei zur Obduktion gebracht worden. Hintergrund der Nicht-Freigabe der Leichen könnte sein, dass die Behörden verhindern wollen, dass die Begräbnisse zum neuen Sammelpunkt der Opposition werden könnten.

Parlament will Höchststrafe

Derweil forderte das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament die Höchststrafe für oppositionelle Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen "politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes" repräsentierten, sowie den demonstrierenden "Konter-Revolutionären", sagte Laridschani. An die Oppositionsführer gerichtet erklärte Laridschani, diese sollten sich von den Protesten distanzieren.

Regierungskritiker verhaftet

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende insgesamt 300 Demonstranten festgenommen, darunter offenbar auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung, Ebrahim Jasdi. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Auch die Schwester der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi wurde festgenommen. Ihre Schwester sei politisch nicht aktiv gewesen, teilte Ebadi in einer Erklärung mit, die von der oppositionellen Website Rahesabs.net veröffentlicht wurde. Mit der Festnahme solle sie selbst unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte einstelle, erklärte Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Der Webseite zufolge setzen die iranischen Behörden die Razzien gegen Regierungskritiker weiter fort, darunter gegen mehrere Journalisten.

Oppositionsführer angegriffen

Der iranische Oppositionsführer und unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi wurde nach Angaben seiner Partei von Unbekannten attackiert. Nach einer Trauerfeier in einer Moschee im Osten Teherans sei Karubi "von Flegeln angegriffen" worden, hieß es auf der Website von Karubis Partei, Sahamnews.org. Die Angreifer hätten die Windschutzscheibe von Karubis Auto zerschlagen und seien geflohen, als einige Menschen eingeschritten seien. Die oppositionelle Website Adwarnews berichtete, Sicherheitskräfte hätten die Büros der Frauenzeitschrift "Irandocht" durchsucht, die von Karubis Frau geleitet wird. Dabei seien Computer beschlagnahmt worden. Karubi hatte kurz zuvor die iranische Führung kritisiert, die "eine wilde Gruppe schickt, um die Leute zu unterdrücken".

Proteste seit Juni

Laut Augenzeugen hatten sich am Sonntag Tausende Iraner an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad beteiligt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegeben, die teilweise niedergeknüppelt wurden. Hunderte Regimekritiker wurden festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb von einer Kugel getroffen und wurde so über Nacht zum Symbol des Protestes.

Quelle: dapd , dpa