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13.04.2010, 10:24 Uhr
Chinas Präsident Hu Jintao (links) und US-Präsident Barack Obama beim Empfang zum Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington - China könnte Sanktionen gegen den Iran demnächst zustimmen (Foto: Reuters)
Die USA und China wollen nach US-Angaben gemeinsam neue UN-Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, um das Land zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Die Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao hätten am Montag verabredet, "dass die zwei Delegationen gemeinsam an Sanktionen arbeiten sollten", sagte ein Berater Obamas.
Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader sagte nach eineinhalbstündigen Beratungen zwischen den beiden Präsidenten am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington, die Chinesen seien "bereit, mit uns zu arbeiten". Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, fügte hinzu: "Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein."
Die chinesische Seite begnügte sich indes mit einer etwas vageren Formulierung. Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik seien "Dialog und Verhandlungen" die geeignetsten Möglichkeiten, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. "China hofft, dass die beteiligten Parteien ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", sagte Ma.
Im Streit mit dem Iran drängen die USA auf eine neue Runde von UN-Sanktionen. Dies könnte China im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindern. Der Sicherheitsrat hat bereits drei Strafrunden gegen den Iran wegen Verstößen gegen UN-Resolutionen verhängt. Nicht nur die USA befürchten, dass der Iran nach der Atombombe strebt.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnte hingegen erneut vor Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor. Diese würden das Land lähmen und vor allem die Bevölkerung treffen, sagte Medwedew. Diskutiert wird etwa über ein Verbot von Treibstoffimporten, auf die der Iran wegen seiner veralteten Raffinerien angewiesen ist. Während Brasiliens Außenminister Celso Amorim eine Fortführung der Verhandlungen mit dem Iran forderte, unterstrich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Die Geduld hat ihre Grenzen".
Zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit verabredeten die USA und Russland eine Verringerung ihre Bestände an waffenfähigem Plutonium. Jene Anteile, die nicht für die jeweiligen Verteidigungsprogramme benötigt würden, sollten unschädlich gemacht werden, teilte das US-Außenministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass das überschüssige Plutonium "jemals in die Hände von Terroristen fällt". Eine entsprechende Vereinbarung sollte am Dienstag unterzeichnet werden.
Mit dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit will Obama nach eigenen Worten "die Welt ein bisschen sicherer zu machen". Dazu hat er Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern nach Washington eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Treffen als ein "bemerkenswertes Ereignis". Es sei bereits ein Erfolg, dass derart viele Länder der Einladung gefolgt seien. Und: Bei dem Abendessen zur Eröffnung des Treffens habe es "eine recht ermutigende Diskussion" über die Notwendigkeit der Sicherung gefährlichen Nuklearmaterials gegeben, sagte Merkel am Montagabend.
Einige Länder hatten noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels konkrete Schritte zur Sicherung von Nuklearmaterial angekündigt. So will Kanada Bestände an hoch angereichertem Uran zur Verwahrung in die USA überführen. Das kündigte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper an. "Terroristen müssen daran gehindert werden, in den Besitz von Materialien zu kommen, die für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnten", sagte Harper. Die Ukraine erklärte ihren vollständigen Verzicht auf hoch angereichertes Uran.
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